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10.12.2014

18:13 Uhr

Umstrittenes Reformpaket

Frankreich will Sonntagsarbeit ausweiten

Frankreich steht wegen seiner Defizit-Probleme unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Die Regierung will mit Reformen das maue Wachstum ankurbeln. Doch die geplanten Maßnahmen sind umstritten.

Ministerpräsident Manuel Valls (rechts) und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (links) haben ein umstrittenes Reformpaket vorgestellt. dpa

Ministerpräsident Manuel Valls (rechts) und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (links) haben ein umstrittenes Reformpaket vorgestellt.

ParisDie sozialistische Regierung Frankreichs will mit umstrittenen Reformen das maue Wachstum ankurbeln. Unter anderem sollen die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgeweitet werden, wie Ministerpräsident Manuel Valls und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Mittwoch erläuterten.

Zudem werden bislang geschützte freie Berufe – etwa Apotheker und Notare – stärker für den Wettbewerb geöffnet. Ende September hatten die Apotheker aus Protest gegen die Pläne ihre Läden fast überall in Frankreich geschlossen. Viele Pharmazeuten fürchten, dass rezeptfreie Arzneimittel auch in Supermärkten verkauft werden dürfen und Investoren kleine Apotheken aufkaufen.

Die Öffnung der Ladenöffnungszeiten ist auch im Regierungslager umstritten. Abgeordneten vom linken Flügel der Sozialistischen Partei ist die Liberalisierung ein Dorn im Auge. Die Neuregelung sieht vor, dass Geschäfte künftig zwölf Mal im Jahr sonntags öffnen dürfen. Bislang war es nur fünfmal möglich. In Touristengebieten solle es noch eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten geben. Dem in einem Umfragetief steckenden Präsidenten Francois Hollande steht mit der für Anfang 2015 geplanten Parlamentsabstimmung über den Gesetzentwurf eine Machtprobe bevor. Valls sagte, er sei sich sicher, genügend Abgeordnete von dem Reformvorhaben überzeugen zu können.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Falls nicht, könnte dies heikel werden: Frankreich steht wegen seiner Defizit-Probleme unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Diese hat die Haushaltspläne kritisiert und will die Lage im März erneut prüfen. Bis dahin sollen die endgültigen Haushaltsgesetze vorliegen und die angekündigten Strukturreformen bewertet werden.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Roland Hegglin

11.12.2014, 15:19 Uhr

Da hat ja Renzi einen neuen Freund in Valls und Macron gefunden. Renzi der Verschrotter und Macron produziert Schrott.

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