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25.10.2011

13:50 Uhr

Umstrittenes Sparpaket

Griechenland steuert auf Regierungskrise zu

Griechenland droht eine handfeste Regierungskrise. Grund ist das harte Sparprogramm. Die Regierung in Athen will, dass das Parlament die Reformen mitträgt. Doch die Opposition stellt sich quer.

Sehenden Auges in die Regierungskrise: Finanzminister Evangelos Venizelos. dapd

Sehenden Auges in die Regierungskrise: Finanzminister Evangelos Venizelos.

AthenIm von der Finanzkrise erschütterten Griechenland könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Grund: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will das neue Rettungspaket für sein Land von einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament in Athen billigen lassen. Dies sei „national notwendig“, schreibt Venizelos in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag. Er geht davon aus, dass das neue Griechenland-Paket schwere Sparmaßnahmen und vor allem intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht nur von einer Partei getragen werden.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher. Eigentlich sind für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen.

Um die erhöhte Mehrheit von 180 Stimmen (Drei-Fünftel-Mehrheit) zu erreichen, sind demnach auch viele der Stimmen der 85 Abgeordneten der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) notwendig. Deren Präsident Antonis Samaras hatte aber wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen. Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge, hieß es.

Wegen der harten Reformpolitik wird auch heute in Griechenland gestreikt. In Athen legten am Dienstag erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen (Metro) und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

25.10.2011, 11:40 Uhr

GR will sich weiter im "Alimentationstopf" räkeln.

Insofern begleiten uns weiterhin diese so schön abgestimmten, durchsichtigen politischen Manoever seitens Regierung und Opposition. Nettes Balkanspielchen. Da entsteht nur ein "Reförmchenfürzchen".
Nada mas.

mari

25.10.2011, 11:41 Uhr

Die Einsparungen treffen Griechenland hart. Aber man muss fair bleiben. Viele Jobs sind indirekt subventioniert gewesen, ausbaden müssen das z.T. jetzt deutsche Steuerzahler. Die Gehälter in Griechenland waren gemessen an der Wirtschaftskraft exorbitant, die Staatsquote viel zu hoch. Einschneidungen muss es geben.

Aber der kleine Mann auf der Strasse in Athen sollte protestieren und ich finde es auch richtig. Man muss sich nur den Vorgang noch mal anschauen. Als sich in den letzten Jahren immer mehr herauskristallisierte, dass in GR Probleme auftreten werden, haben die reichen Griechen ihr Vermögen in Sicherheit gebracht, Vermögen, dass nun der griechischen Besteuerung fehlt. Auch haben viele Griechen Schwarzgelder in der SChweiz und Luxemburg. Ich finde es einen Skandal, dass da noch gar nix passiert ist.

Man muss Druck ausüben. 200 Milliarden Schwarzgelder alleine in der Schweiz. Bei einer Nachbesteuerung von 50% kämen satte 100 Milliarden zusammen. Das wäre ein riesiger SChritt nach vorne!!!!

Wenn sich schon kein Dieb findet, sollte die Schweiz einen Diebstahl inszenieren (schon aus moralischen Gründen), und der EU-Kommission und Griechenland und auch dem IWF zuspielen. Dann muss der griechischen Justiz Druck ausgeübt werden, dass sie überhaupt tätig wird.

Ich finde den Vorgang unerhört.

Die Schweiz wäre im Grunde froh, wenn das Problem Griechenland bald vom Tisch ist. Es wäre eine elegante Lösung.

nortello

25.10.2011, 11:45 Uhr

Wir muessen uns solidarisch zeigen mit diesem wunderbaren Volk. Ich habe vollstes Verstaendnis dass diese Griechen keine Steurn zahlen wollen und mehr Geld von der EU wollen.
Bisher ist ihnen das sehr gut gelungen und ich bin zuversichtlich, dass sie den Druck auf die EU weiter erhoehen werden und somit noch mehr Geld bekommen. Well done, Greece. Mehr Solidaritaet ist notwendig (das sagt auch Papandreou), so wird GR die Krise meistern!

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