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09.07.2013

18:23 Uhr

Umsturz

Al-Beblawi wird neuer Regierungschef Ägyptens

Der frühere Finanzminister wird Ägyptens neuer Regierungschef. Die islamistische Nur-Partei, die den vorigen Kandidaten angelehnt hatte, gibt dieses Mal grünes Licht. Doch Ruhe kehrt damit noch lange nicht in Kairo ein.

Hasem al-Beblawi, der frühere Finanzminister Ägyptens, wird der neue Ministerpräsident des Landes. Foto: dpa

Hasem al-Beblawi, der frühere Finanzminister Ägyptens, wird der neue Ministerpräsident des Landes. Foto: dpa

KairoÄgypten hat einen neuen Regierungschef. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem früheren Finanzminister und liberalen Ökonomen Hasem al-Beblawi, den Übergangspräsident Adli Mansur am Dienstag zum Interimsministerpräsidenten ernannte. Auch mit einer raschen Parlaments- und Präsidentenwahl will Mansur die Staatskrise beenden und die Spaltung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes verhindern.

Die islamistische Nur-Partei, die den liberalen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei als Regierungschef abgelehnt hatte, versprach Beblawi ihre Unterstützung. Sie hatte zuvor Samir Radwan als Regierungschef favorisiert, auch er ein früherer Finanzminister. Die Nur-Partei ist die zweitgrößte islamistische Gruppe nach den Muslimbrüdern. Diese riefen für Dienstag zu Protesten gegen den Sturz des aus ihren Reihen stammenden Präsidenten Mohammed Mursi auf.

Mansur ernannte nach Angaben seines Büros ElBaradei zu seinem Stellvertreter. In dieser Funktion soll der frühere UN-Diplomat für die Außenbeziehungen Ägyptens verantwortlich sein. Dagegen äußerte die ultra-konservative Nur-Partei allerdings Vorbehalte. Die vom Militär gestützte Führung bemüht sich sehr um die Nur-Partei, um nach Mursis Sturz zu zeigen, dass sie auch für Islamisten annehmbar ist.

Bereits am Montagabend hatte Mansur die Wahl des Parlamentes binnen eines halben Jahres in Aussicht gestellt. Mit seinem Zeitplan drückt er stärker aufs Tempo als erwartet. So soll die Parlamentswahl abgehalten werden, sobald Änderungen an der ausgesetzten Verfassung durch ein Referendum bestätigt wurden. Die Verfassungsänderungen sollen in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein, heißt es in Mansurs Dekret. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments soll auch ein neuer Präsident gewählt werden. Die erst im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung hatte das Militär vergangene Woche nach Mursis Sturz ausgesetzt.

Kommentare (4)

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RalphFischer

09.07.2013, 17:41 Uhr

Also soweit ich das verstehe wollen die Islamisten unbedingt die Sharia.

Warum gehen die dann nicht in den Iran ? Da gibt es eine ganze Menge Leute, die haben genug von der Sharia. Wenn die einfach tauschen, dann sind in 2 Ländern alle Probleme gelöst, alle sind glücklich mit der Führung und den Gesetzen die sie gerne möchten...

hiki31

09.07.2013, 18:25 Uhr

@RalphFischer

So eine Frechheit. Wollen Sie das ägyptische Volk aus eigenem Land vertreiben?
Ich liebe westliches Demokratieverständnis. Die Wiege der Demokratie, das alte Kontinent, kritisiert Erdogan und die Türkei wegen Wasserwerfern und Tränengas gegen gewalttätige Demonsranten im Gezi Park. In Ägypten sind Sie nur besorgt oder schweigen, wenn die Militärs mit Panzer vorrücken, Massaker am Volk ausüben, die Verfassung außer Kraft setzen, das demokratisch gewählte Parlament auflösen und den Präsidenten absetzen.

Ja, für die Demokratie und freie Wahlen aber nur solange, dass ein angenehme Regierung entsteht. Wenn nicht, dann sind uns die Putschgeneräle eben lieber. Es ist auch kein Militärsputsch. Nein, das ist eine Umwälzung.

Was für ein Doppelmoral? Was für doppelte Standarts!

RalphFischer

09.07.2013, 18:43 Uhr

Also eigentlich möchte ich einen Bürgerkrieg vermeiden und einen Lösungsvorschlag machen...

Das Problem ist und bleibt die Sharia, die von den Muslimbrüdern eingeführt wurde. Hätten die das sein lassen, wäre der Umsturz gar nicht nötig gewesen...

Ägypten ist islamisch, da muss nicht die Regierung vorschreiben, WIE islamisch der Einzelne ist...

Und ob sie es glauben oder nicht, Iran ist so eine tolle heile sharia Welt. In der die Muslimbrüder bestimmt froh und glücklich sein würden...

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