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29.03.2017

14:01 Uhr

Umweltpolitik

Trump kehrt Klimaschutz den Rücken

Arbeitsplätze gehen vor Klimaschutz – aus dieser Haltung hat Trump nie einen Hehl gemacht. Jetzt legt er die Axt an das Werk seines Vorgängers. Das Signal ist mehr als deutlich. Die Reaktionen ebenso.

Mit einem neuen Dekret geht der US-Präsident gegen die Umweltpolitik Obamas vor. dpa

Donald Trump

Mit einem neuen Dekret geht der US-Präsident gegen die Umweltpolitik Obamas vor.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat mit einer radikalen Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers scharfe Kritik bei Umweltpolitikern der EU ausgelöst. Experten zeigten sich beunruhigt über die Pläne des US-Präsidenten, mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen, aufzuweichen oder abzuschaffen. Am Dienstag unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Die meisten Kritiker glauben aber, dass er den weltweiten Klimakurs damit nicht zu ändern vermag.

Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen – ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen hätten.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am Dienstagabend in Brüssel: „Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen.“ 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll.

Weniger Umweltschutz, mehr Kohle: Protest gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz

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Scheinbar unbeeindruckt von seinen politischen Niederlagen arbeitet Donald Trump den Plan zum Umbau Amerikas ab. Nun steht die Schwächung des Umweltschutzes auf dem Zettel. Doch der Widerstand organisiert sich schnell.

Die niederländische Umwelt-Staatssekretärin Sharon Dijksma sagte der Zeitung NRC Handelsblad, sie sei „sehr besorgt“, dass die USA sich wieder von fossilen Brennstoffen abhängig machen wollten. Weltweit gebe es aber einen großen politischen Willen, den Klimawandel zu stoppen: „Das ist nicht mehr zu stoppen, auch wenn dies jetzt unbestreitbar ein Rückschlag ist.“ Der Kieler Klimaschutzexperte Mojib Latif sprach am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ von einem „fatalen Signal“. Es existierten jedoch viele Kräfte in den USA, denen die Chancen erneuerbarer Energien bewusst seien. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die USA auch weiterhin Treibhausgase reduzieren würden.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

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