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04.06.2015

21:48 Uhr

Umwidmung von Banken-Hilfen

Europa bietet Griechenland weitere Milliarden

VonJan Hildebrand

In den Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands stellen die europäischen Geldgeber der Athener Regierung mehr Geld in Aussicht. Nach Handelsblatt-Informationen könnten Finanzmittel für Banken umgewidmet werden.

In die Verhandlungen um Rettungsmilliarden kommt nach Handelsblatt-Informationen Bewegung. dpa

Flaggenstand in Athen

In die Verhandlungen um Rettungsmilliarden kommt nach Handelsblatt-Informationen Bewegung.

BerlinDie Europäer haben der griechischen Regierung für den Fall einer Einigung im Schuldenstreit weitere Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Man könne die 10,9 Milliarden Euro, die bisher für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen seien, umwidmen, erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus europäischen Verhandlungskreisen.

Athen könne das Geld dann nutzen, um im Sommer seine Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bedienen, hieß es. Bedingung sei, dass sich die Athener Regierung rechtzeitig mit EU, EZB und IWF auf einen Reformplan einige.

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Heute wäre eine 300-Millionen-Zahlung an den Internationalen Währungsfonds fällig. Doch Griechenland will mehr Zeit für Verhandlungen – und bekommt sie auch. Unions-Politiker können das gar nicht fassen.

Um das Geld umzuwidmen und im Sommer auszuzahlen, müsste das laufende zweite Rettungsprogramm noch mal verlängert werden, hieß es weiter. Es läuft eigentlich Ende Juni aus. Eine Verlängerung ist aus Sicht der Geldgeber wohl notwendig. Denn mit den ausstehenden 7,2 Milliarden Euro im laufenden Hilfsprogramm werde Griechenland „nicht weit kommen“. Ein Teil des Geldes werde schon für die 1,6 Milliarden Euro benötigt, die Athen im Juni insgesamt beim IWF tilgen müsse, hieß es. Im Juli und August müsse Griechenland dann noch 6,7 Milliarden Euro aufbringen für Staatsanleihen, die bei der EZB liegen. Im September stehen dann erneut Zahlungen an den IWF an.

Es werde nicht mehr gelingen, im Juni rechtzeitig ein drittes Rettungspaket zu schnüren, hieß es im Umfeld von EU, EZB und IWF. Deshalb sei die einzige Möglichkeit, Athen weitere Notkredite zu gewähren, die knapp elf Milliarden Euro Bankenhilfe zu nutzen. Damit man diese im Sommer umwidmen und auszahlen könne, müsse das Programm noch mal verlängert werden. Der Plan stoße allerdings noch bei einigen Euro-Staaten auf Bedenken, hieß es.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Die Milliarden bietet Europa an im Gegenzug für Reformen. Die internationalen Gläubiger fordern zur Lösung des Schuldenstreits von der griechischen Regierung Insidern zufolge konkrete Einschnitte im Rentensystem und die Zusage zu zahlreichen Privatisierungen. Mit der Sache vertraute Personen sagten am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, ein fünfseitiges Papier mit Vorschlägen des IWF und der Euro-Partner sei dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Mittwoch in Brüssel vorgelegt worden.

Kommentare (23)

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Herr Marc Otto

04.06.2015, 15:46 Uhr

war klar, ne?

Herr Bernhard Ramseyer

04.06.2015, 15:57 Uhr

"Umwidmung" ist der neue Begriff und nicht Reform.

Die griechische Tragödie verliert hiermit also ihren Schrecken.
Alle Staatsschauspieler verlassen so langsam die Bühne bis sie in einigen Monaten wieder auftauchen.
Dann beginnt ein neuer Akt und die Presse trommelt dazu.

Herr Michael Müller

04.06.2015, 16:03 Uhr

Jetzt wissen auch die zukünftigen Schuldenstaaten, dass der Euro alternativlos ist und dass sie unbeschwert Verträge brechen können und sich nicht an Absprachen halten müssen. Es muss nur frech genug belogen, betrogen und beschimpft werden, schon rollen die Milliarden...

Wehe der Deutsche Steuerzahler macht in seiner Steuererklärung (die heutzutage ohne Hilfe gar nicht mehr zu bewerkstelligen ist) einen Fehler! Dem passiert mehr, als einem Politiker der zig Milliarden verschenkt oder veruntreut.

Es ist einfach nur zum K..... wie wir von unseren (!) Politikern auf die Schlachtbank geführt werden.

Und wer bezahlt's? Ganz sicher nicht die Schweizer!

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