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29.03.2014

09:58 Uhr

UN-Abstimmung

Russland setzte Diplomaten unter Druck

Die UN-Vollversammlung hat die Annexion der Krim mit großer Mehrheit verurteilt. Die russische Regierung hatte offenbar versucht, das zu verhindern – und einzelnen Ländern mit Strafmaßnahmen gedroht.

Der russische Präsident Wladimir Putin: Er hat die Annexion der Krim mit seiner Unterschrift besiegelt. ap

Der russische Präsident Wladimir Putin: Er hat die Annexion der Krim mit seiner Unterschrift besiegelt.

New YorkVor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über das Krim-Referendum hat Russland Diplomaten zufolge einzelne osteuropäische und zentralasiatische Länder massiv unter Druck gesetzt. Russland habe darauf gedrungen, dass diese Staaten die Lossagung der Krim von der Ukraine nicht für ungültig erklären, sagten Diplomaten am Freitag.

Den Ländern, darunter Moldawien, Kirgistan und Tadschikistan, sei von der Regierung in Moskau mit Strafmaßnahmen gedroht worden. Obwohl diese nicht explizit formuliert worden seien, sei klar gewesen, dass es sich dabei etwa um einen Lieferstopp von Erdgas aus Russland oder die Ausweisung von Gastarbeitern handeln könnte.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Ein Sprecher der russischen UN-Vertretung wies die Vorwürfe zurück. „Wir drohen niemandem“, sagte er. „Wir erläutern nur die Situation.“ Die UN-Vollversammlung erklärte das Referendum mit großer Mehrheit für ungültig. Darin wurde der Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland besiegelt. Kirgistan und Tadschikistan nahmen an der Abstimmung in der Vollversammlung nicht teil, Moldawien schloss sich den USA und der EU an und stimmt für die Resolution, die allerdings nicht bindend ist.

Von

rtr

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