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03.06.2014

08:37 Uhr

UN-Arbeitsorganisation

ILO warnt vor Sozialabbau in Europa

Soziale Sicherheit gilt als grundlegendes Menschenrecht. Laut der ILO ist es nicht einmal für ein Drittel der Weltbevölkerung verwirklicht. Und in Europa – einst leuchtendes Vorbild – wurden Sozialleistungen gekürzt.

ILO-Chef Guy Ryder: Der am Dienstag veröffentlichte „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“ warnt vor Sozialabbau in Europa. Reuters

ILO-Chef Guy Ryder: Der am Dienstag veröffentlichte „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“ warnt vor Sozialabbau in Europa.

Genf Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union (EU) gewarnt. „Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt“, kritisiert die UN-Sonderorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten „Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015“.

Darin beklagt die ILO auch, dass die Verwirklichung des grundlegenden Menschenrechts auf soziale Sicherheit für den größten Teil der Weltbevölkerung immer noch kaum mehr als ein Traum ist. In der EU seien von Sozialabbau mittlerweile „123 Millionen Menschen betroffen, 24 Prozent der Bevölkerung, viele von ihnen Kinder, Frauen, Ältere und Personen mit Behinderungen“. Die ILO verweist darauf, dass mehrere europäische Gerichte Sozialkürzungen als nicht verfassungsgemäß eingestuft hätten.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Kosten der Bewältigung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hätten viele Staaten „an die Bevölkerungen weitergegeben, die seit mehr als fünf Jahren weniger Arbeitsplätze und niedrigere Einkommen verkraften müssen“. Die Krise sei damit jedoch nur weiter verlängert worden, meinen die ILO-Experten: „Niedrige Haushaltseinkommen haben geringeren inländischen Konsum und weniger Nachfrage zur Folge, was die wirtschaftliche Erholung verlangsamt.“

Zu kurzfristig angelegte Anpassungsreformen als Reaktion auf die Krise hätten Errungenschaften des europäischen Sozialmodells untergraben, das nach dem Zweiten Weltkrieg Armut verringerte und Wohlstand förderte. Demgegenüber hätten einige Ländern mit mittlerem Einkommen den Weg der Ausweitung ihrer sozialen Sicherungssysteme eingeschlagen und auf diese Weise Wachstumsstrategien gestärkt, die sich auf Förderung der Nachfrage stützen.

Als „Lehrstück in punkto Entwicklung“ lobt die ILO China. Das Land habe inzwischen einen allgemeinen Deckungsgrad der Altersrenten fast erreicht und die Löhne erhöht. Auch Brasilien habe als Krisenreaktion die soziale Sicherung und den Mindestlohn ausgeweitet.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.06.2014, 08:57 Uhr

Zu sozial ist auch UNSOZIAL....Wer nur noch "soziales und ökologisches" verlangt, der wird bald OHNE einer Basis von Wohlstand = Wirtschaft da stehen!

Egal wo auf dieser Erde...EIN SOZIALSTAAT MUSS ERST EINMAL ERWIRTSCHAFTET WERDEN!
Fällt also die Industrie-Wirtschaft in Europa weg, durch zu hohe soziale Ansprüche/Versprechen der Politiker gegenüber dem Volk, so bricht auch die Basis für unseren sozialen Wohlstand weg.
ESM (EURO-Schulden-Banken-Rettung) und EEG (ökologisches CO2 Verteufelungsmärchen) sind die Ursachen für den Untergang eines "Sozial Staates"!
Macht und Gier sind mit der Ethik-Energiewende einer Merkel über unsere Gesellschaft gekommen. Und diese Gier und Machtspielchen hat Merkel und Schäuble auf den EURO (ESM) ausgedehnt.
Die deutsche Merkel-Politik betreibt den Untergang unserer Wohlstands-Sozialbasis...den Untergang der Industrie in Europa und Deutschland per ESM und EEG!

Account gelöscht!

03.06.2014, 15:55 Uhr

Zu geil !

Wer ist den bitte die dubiose ILO als das sie hier Gehör finden soll durch HBO ?

Alles - aber auch alles was aus der UN Richtung kommt ist rigoros und konsequent abzulehnen, da noch nie seit Gründung der selbigen auch nur irgendetwas sinnvolles, geschweige denn friedensstiftendes gekommen ist.

Am schlimmsten sind die Organisationen, die ungefragt und unaufgefordert ihren Senf aufs Tableau tragen, - analog der OSZE, - genau so´n Unsinn !

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