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28.07.2012

14:27 Uhr

UN-Bericht

Deutschland legt Millionenhilfen für Ruanda auf Eis

Nach anderen Staaten legt Deutschland Millionenhilfen für Ruanda auf Eis. Grund ist ein UN-Bericht, wonach das mittelafrikanische Land Rebellenmilizen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstützt.

Ein Flüchtlingskind aus Ruanda wird in einem UN-Camp versorgt. ap

Ein Flüchtlingskind aus Ruanda wird in einem UN-Camp versorgt.

Berlin„Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt“, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Samstag in Berlin. „Die Aussetzung der Budgethilfe ist ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas. Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium.“

Im November 2011 hatte Deutschland der Republik Ruanda 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Davon sollten 21 Millionen Euro als direkter Beitrag zum Staatshaushalt gezahlt werden. Die anstehende Unterzeichnung des Abkommens über diese Budgethilfe wurde Niebel zufolge nun ausgesetzt.

Ein Soldat der Rebellen im Kongo. dapd

Ein Soldat der Rebellen im Kongo.

In der Demokratischen Republik Kongo war es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Regierungstruppen kämpfen gegen Anhänger des früheren Rebellenführers Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht wird. Weit mehr als 100.000 Menschen sind auf der Flucht, darunter viele Kinder.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Tabu

28.07.2012, 18:40 Uhr

Was tun mir die Kinder und ihre Mütter immer unendlich
leid.Hab ein paarmal gesehen wenn Hilfslieferungen
ankommen..Zuerst bedienen sich die stärkeren,während
ausgemergelte Frauen mit ihrem Babys an Milchleeren
Brüsten,verhungern..
Ich wünschte sie könnten sich endlich mal rigoros
wehren,wenn wieder einer über diese Knochenkörper
drübersteigt und Kinderelend die Folge ist..

was

28.07.2012, 21:28 Uhr

Ruanda soll doch das neue Singapur Afrikas sein??

Account gelöscht!

29.07.2012, 12:24 Uhr

Der eigentliche Grund ist wohl, das Deutschland selbst kurz vor der Pleite steht. Ausser immenser und immer weiter wachsender Verschuldung ist da nicht mehr viel vorhanden. Deshalb muss auch ein Entwicklungsminister sehen, wo er sparen kann. Dirk Niebel sollte lieber seine Erwartungen zurückschrauben. Wir haben auch erwartet, daß er eingeführte Waren von vornherein verzollt und versteuert und nicht erst nachdem der Schmuggel entdeckt wurde. Aber er verschafft zukünftigen Schmugglern wenigstens die Möglichkeit unangemeldete Schmuggelware zu behalten und nachträglich zu verzollen und zu versteuern, wenn man denn unglücklicherweise erwischt wird. Schöner Präzedenzfall!

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