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25.04.2014

15:01 Uhr

UN-Diplomaten

Rücktritt von Syrien-Vermittler Brahimi erwartet

Im Syrien-Konflikt ist keine Lösung in Sicht. Internationale Bemühungen blieben bislang erfolglos, der Bürgerkrieg wird immer brutaler. Jetzt wirft womöglich auch Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi das Handtuch.

Lakhdar Brahimi: Der algerische UN-Diplomat hatte die Aufgabe im September 2012 vom früheren UN-Chef Kofi Annan übernommen. Reuters

Lakhdar Brahimi: Der algerische UN-Diplomat hatte die Aufgabe im September 2012 vom früheren UN-Chef Kofi Annan übernommen.

GenfDiplomaten am Genfer UN-Sitz rechnen mit einem baldigen Rücktritt des Syrien-Vermittlers Lakhdar Brahimi. Weil die Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den Bürgerkrieg in Syrien stagnierten, sehe Brahimi keine andere Möglichkeit, sagten Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollten. Im UN-Pressebüro hieß es hingegen: „Die Gerüchte sind falsch.“

„Man rechnet damit, dass Brahimi seine Entscheidung im Mai öffentlich bekanntgibt“, sagt ein hochrangiger Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Dem Vernehmen nach hat der 80-jährige Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über seine Absicht informiert. Aus Loyalität bleibe er im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei, hieß es.

Der algerische UN-Diplomat hatte die Aufgabe im September 2012 vom früheren UN-Chef Kofi Annan übernommen, der seinerseits nach vergeblichen Bemühungen um eine Konfliktlösung zurückgetreten war. Ban Ki Moon hatte im März erklärt: „Der politische Prozess befindet sich in einer Krise.“ Keine der Konfliktparteien zeige Kompromissbereitschaft oder ein wirkliches Bewusstsein für das Leiden des syrischen Volkes.

Vor wenigen Tagen warf der UN-Generalsekretär den Bürgerkriegsparteien vor, die Bereitstellung von Hilfsgütern für Zivilisten zu behindern. Seinen Angaben zufolge wird 3,5 Millionen Menschen der Zugang zu Hilfsgütern und zur medizinischen Versorgung verwehrt.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Syriens Opposition machte am Freitag die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, einzuschreiten und die Hilfslieferungen durchzusetzen. Die Oppositionsplattform Nationale Koalition erklärte in Istanbul, eine im Februar verabschiedete Resolution sehe weitere Schritte vor, falls die Lieferung von Hilfsgütern für Zivilisten weiter blockiert würde. Dies sei aber nun der Fall.

Nach Angaben aus syrischen Oppositionskreisen will der Vorsitzende der Allianz, Ahmed al-Dscharba, Anfang Mai mit einer Delegation nach Washington reisen und dort um Unterstützung werben. Schätzungen von Menschenrechtlern zufolge sind im Syrien-Krieg bereits mehr als 150 000 Menschen umgekommen.

Von

dpa

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