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24.09.2015

18:43 Uhr

UN-Generaldebatte

Obama will mit Putin über Syrien und Ukraine sprechen

Die Syrien-Krise könnte für eine Annäherung zwischen den USA und Russland sorgen: Am Montag treffen sich US-Präsident Obama und Russlands Staatschef Putin in New York. Auch die Ukraine soll Thema sein.

Bei ihrem Treffen dürften sich Putin und Obama über Syrien unterhalten. Moskau ist einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. dpa

Syrien-Gespräche erwartet

Bei ihrem Treffen dürften sich Putin und Obama über Syrien unterhalten. Moskau ist einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Moskau/WashingtonRusslands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich in der kommenden Woche am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen. Die Unterredung sei für Montag vereinbart worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Ein US-Regierungsvertreter sagte in Washington, Obama habe dem von Putin vorgeschlagenen Treffen zugestimmt. „Angesichts der Lage in der Ukraine und in Syrien und trotz der tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten mit Moskau glaubt der Präsident, dass es unverantwortlich wäre, nicht auszutesten, ob nicht auf hoher Ebene Fortschritte mit den Russen erzielt werden könnten“, sagte er.

Hauptthema der Begegnung dürfte demnach der Konflikt in Syrien sein. Die USA werfen Russland vor, seine Militärpräsenz in Syrien verstärkt zu haben. Moskau ist einer der letzten Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad, dessen Land sich seit viereinhalb Jahren im Bürgerkrieg befindet und in Teilen von verschiedenen islamistischen Milizen kontrolliert wird.

Die USA warnen, dass ein direktes Eingreifen der russischen Streitkräfte in den Konflikt an der Seite Assads noch mehr Extremisten anziehen, Assad als Machthaber festigen und den Weg hin zu einer Lösung des Konflikts versperren könnte. Russland bemüht sich derweil um eine erweiterte Koalition im Kampf gegen den IS. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel erstmals für direkte Gespräche mit Assad aus.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Auch die Ukraine soll zur Sprache kommen: Nach Angaben eines US-Regierungssprechers werde die wichtigste Botschaft Obamas bei dem bilateralen Treffen der Hinweis auf die Verpflichtung zum Minsker Friedensabkommen sein. In Minsk hatten sich die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen im Osten des Landes auf einen Fahrplan für eine Lösung des Konflikts geeinigt. Die Separatisten haben jedoch zuletzt zu Wahlen in ihren Bereichen aufgerufen, was die Regierung in Kiew als Bruch der Vereinbarungen wertet. Die USA fordern von Russland, ihren Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, und die Umsetzung des Friedensplans einzuhalten. Allerdings wirft auch Russland der ukrainischen Regierung vor, sich nicht an die Abmachungen zu halten.

Kreml-Sprecher Peskow zufolge wurde auch ein Treffen Putins mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in New York vereinbart. Bei der alljährlichen UN-Generaldebatte kommen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt am Sitz der Vereinten Nationen zusammen, um vor der UN-Vollversammlung zu sprechen und sich auch am Rande auszutauschen.

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