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30.01.2014

18:57 Uhr

UN-Generalsekretär

Ban Ki Moon will mehr deutsches Engagement

Verteidigungsministerin Von der Leyen hat eine Debatte zur internationalen Rolle Deutschlands entfacht. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel hat sich auch UN-Generalsekretär für ein stärkeres Engagement ausgesprochen.

UN-Generalsekretär

Auch für die Kanzlerin gelten die Naturgesetze

UN-Generalsekretär : Auch für die Kanzlerin gelten die Naturgesetze

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BerlinUN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Deutschland zu mehr internationalem Engagement ermuntert. Als gesunde Volkswirtschaft und Wirtschaftsmacht müsse die Bundesrepublik auch mehr politische Führung zeigen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin betonte Ban: „Deutsche Unterstützung ist jederzeit willkommen und wird sehr hoch geschätzt.“

Mit Blick auf die Debatte über neue Auslandseinsätze für die Bundeswehr sagte er, die Entscheidung darüber liege in der Hand der Bundesregierung.

Merkel sieht die deutsche Außenpolitik ebenfalls vor neuen Herausforderungen. „Deutschland muss sich einmischen, um bestimmte Konflikte zu einer Lösung zu bringen“, sagte die CDU-Vorsitzende in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ban. Als Beispiele nannte sie die Atomverhandlungen mit dem Iran, die Syrien-Krise und den Konflikt in Mali. Allerdings gehe es dabei nicht „um mehr oder weniger militärisches Engagement“. Gebraucht würden immer politische Lösungen.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Ähnlich hatte sich zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geäußert. „Es wird zu Recht von uns verlangt, dass wir uns einmischen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren.“ Im Auswärtigen Amt nahm Steinmeier zusammen mit Ban an der konstituierenden Sitzung eines neuen Wissenschaftlichen Beirats für die Vereinten Nationen teil.

Der UN-Generalsekretär hält sich noch bis Samstag in Deutschland auf. Am Freitag besucht er Bonn, wo nach dem Umzug der Bundesregierung verschiedene UN-Organisationen ihren Sitz haben. Deutsches Ziel ist, noch weitere UN-Stellen dorthin zu holen. Am Wochenende nimmt der UN-Generalsekretär an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

Diplomatie statt Waffen

Mehr Truppen im Ausland? "Nein"!

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Als Beispiel für eine aktuelle Krise verwies Ban auf die Zentralafrikanische Republik, wo sich inzwischen eine gefährliche religiöse Gewalt entwickelt habe. „Wenn wir nicht sofort und entschlossen handeln, wird das ernstzunehmende Auswirkungen haben. Auch darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin in großem Ernst gesprochen. Wir müssen zusammen aktiv werden.“ Merkel sagte dazu, die Beratungen über eine deutsche Beteiligung liefen noch. Im Gespräch ist auch eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Krisenland Mali.

Der UN-Generalsekretär aus Südkorea ist bereits zum fünften Mal zu einem Besuch in der Bundesrepublik. Deutschland gehört zu den wichtigsten Geldgebern der Vereinten Nationen. Derzeit bewirbt sich die Bundesrepublik um den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat. Außerdem strebt Berlin für die Jahre 2019/20 wieder einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Die Bemühungen um einen Ständigen Sitz stecken seit Jahren fest.

Von

dpa

Kommentare (2)

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jontreuix

30.01.2014, 19:14 Uhr

Wieso kann der UN-Generalsekretär deutsche Politiker zum Rechtsbruch des Grundgesetzes anstacheln??? Deutschland hat außerhalb Deutschlands und außerhalb der NATO-Länder absolut nichts zu suchen! Oder werden Vertragsbrüche und Gesetzesbrüche zur Normalität? Der Murks und das Verbrennen von vielen Milliarden Euro in Afghanistan sollten ein warnendes Beispiel sein. Viel investiert für nichts!

Account gelöscht!

31.01.2014, 09:36 Uhr

UN-Generalsekretär kennt anscheinend die deutsche Geschichte nicht. Wie sonst ist sein Anliegen zu verstehen? Zuerst sollte er sich dafür einsetzen, dass die nachwievor aktive UN-Feindstaatenklausel aufgehoben wird.
wir deutsche brauchen auch keinen ständigen Sitz in der UNO, er ist für uns einfach viel zu teuer, und in Kriege im Auftrag der UNO wollen wir auch nicht.
Der UN-Generalsekretär sollte zuerst dieses Problem lösen, dann sehen wir weiter.
Alternativlos.

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