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17.03.2017

07:19 Uhr

UN-Generalsekretär

Guterres warnt USA vor Mittelkürzungen

Als Debattier-Club hat Trump die Vereinten Nationen schon kritisiert, nun lässt er auf seine Worte erste Taten folgen: Sein Haushaltsrahmen sieht wie angekündigt Kürzungen für UN-Programme vor. Guterres warnt.

Plötzliche Mittelkürzungen könnten spontane Schritte erzwingen, die den Erfolg von Reformbemühungen untergraben würden, so Guterres. Präsident Trump hatte zuvor angekündigt, Zahlungen an UN-Klimaprogramme zu streichen. dpa

Warnung vor Mittelkürzungen

Plötzliche Mittelkürzungen könnten spontane Schritte erzwingen, die den Erfolg von Reformbemühungen untergraben würden, so Guterres. Präsident Trump hatte zuvor angekündigt, Zahlungen an UN-Klimaprogramme zu streichen.

New York/WashingtonUN-Generalsekretär António Guterres hat die USA vor plötzlichen Mittelkürzungen gewarnt und eine Finanzreform in Aussicht gestellt. „Abrupte Mittelkürzungen können zu spontanen Schritten zwingen, die den Erfolg längerfristiger Reformbemühungen untergraben“, sagte Guterres laut seinem Sprecher zu US-Präsident Donald Trumps Haushaltsvorschlag am Donnerstag. Guterres sei bereit zu Gesprächen, um die 193 Staaten zählende Weltorganisation effizienter zu machen.

Trump will unter anderem Zahlungen an UN-Klimaprogramme streichen, darunter für den im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Klimafonds für Entwicklungsländer. „Die UN geben in vielen Bereichen mehr Geld aus als sie sollten und belasten die Vereinigten Staaten in vielerlei Hinsicht finanziell stärker als andere Länder“, sagte Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley. Trump hatte die UN zuvor als „Club, in dem Leute sich treffen, reden und eine gute Zeit haben“ kritisiert.

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Um höhere Militärausgaben und den Mauerbau zu finanzieren, plant US-Präsident Donald Trump starke Kürzungen bei Sozialleistungen. Auch auf die Umweltbehörde EPA kommt eine Budgetkürzung von 31 Prozent zu.

Mit rund 28 Prozent des Budgets für Friedenseinsätze, das derzeit 7,9 Milliarden Dollar (7,3 Mrd Euro) beträgt, schultern die USA mit Abstand den größten Teil für die weltweiten UN-Missionen. Danach folgen China und Japan mit je 10 Prozent sowie Deutschland und Frankreich mit je 6 Prozent. Auch beim unabhängigen regulären UN-Budget, das für die Jahre 2016 und 2017 rund 5,4 Milliarden Dollar (5 Mrd Euro) beträgt, sind die USA mit 22 Prozent der größte Beitragszahler.

Dasselbe gilt für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die das Atomabkommen mit dem Iran überwacht. Hier zahlen die USA etwa 200 Millionen Dollar (186 Mio Euro) - das entspricht einem Viertel des IAEA-Budgets. Washington trägt mit 115 Millionen Dollar (107 Mio Euro) außerdem 22 Prozent und damit den mit Abstand größten Teil des Budgets für die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Zwei UN-Diplomaten sagten dem TV-Sender CBS, sie seien wegen bevorstehender Kürzungen bereits vorgewarnt worden. Botschafterin Haley habe ihnen aber versichert, dass Mittel für das reguläre UN-Budget nicht angerührt würden. Dafür würden aber die Mittel für Friedenseinsätze geprüft und hier werde es tatsächlich zu Kürzungen kommen, sagte ein US-Diplomat dem Sender zufolge.

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dpa

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