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10.05.2013

01:42 Uhr

UN-Kommission

Syrien will Experten nach Giftgas suchen lassen

Syrien gibt sich willig und will die UN im Land ermitteln lassen. Der türkische Ministerpräsident ist sich sicher, dass Syrien schon lange Giftgas einsetzt. Ansonsten droht das Regime weiter in Richtung Israel.

Gefechte zwischen Rebellen und syrischer Armee erzeugen eine große Rauchwolke auf der syrischen Seite der Golanhöhen. dpa

Gefechte zwischen Rebellen und syrischer Armee erzeugen eine große Rauchwolke auf der syrischen Seite der Golanhöhen.

WashingtonSyrien ist nach Angaben von Vize-Außenminister Faisal Mokdad bereit, sofort eine UN-Kommission zur Untersuchung möglicher Giftgas-Angriffe zu empfangen. „Wir waren bereit und sind jetzt, in dieser Minute, immer noch bereit, die Delegation zu empfangen“, sagte Mokdad. Die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzte Untersuchungskommission könne untersuchen, „was sich in Chan al-Assal ereignet hat“.

Die syrische Armee und die Aufständischen werfen sich gegenseitig den Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkrieg vor. Laut syrischer Führung töteten Rebellen am 23. März in Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo mehr als 30 Menschen mit Chemiewaffen. UN-Ermittlerin Carla del Ponte hatte Ende vergangener Woche dem Schweizer Rundfunk gesagt, es gebe Hinweise auf einen Einsatz des Giftgases Sarin durch Aufständische. Ihre Untersuchungskommission stellte daraufhin aber klar, dass es keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen gebe.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach Worten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Raketen mit Chemiewaffen auf seine Gegner abgefeuert. Auf die Frage, ob mit dem Einsatz von C-Waffen die von US-Präsident Barack Obama gezogene rote Linie überquert wurde, sagte Erdogan laut einem am Donnerstag veröffentlichten Interview-Transkript dem US-Fernsehsender NBC, Assad habe dies schon „vor langer Zeit“ getan. „Es ist eindeutig, dass das Regime chemische Waffen und Raketen genutzt hat. Gemäß unseres Geheimdienstes haben sie etwa 200 Raketen eingesetzt“, zitierte NBC den Regierungschef. In türkischen Krankenhäusern würden Patienten behandelt, die von diesen Chemiewaffen verletzt worden seien. Erdogan ließ offen, ob alle 200 Raketen mit Chemiewaffen ausgestattet waren. Zugleich kündigte er an, die Informationen des türkischen Geheimdienstes dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen.

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Die USA hatten Staatschef Assad wiederholt vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt. Das sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Ihr Einsatz ist weltweit verboten. Die Regierung in Damaskus hat bestritten, derartige Waffen benutzt zu haben. Den USA zufolge gibt es Hinweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, allerdings ist unklar, wer sie eingesetzt hat.

Syriens Vize-Außenminister Mokdad drohte weiterhin mit einer sofortigen und entschlossenen Reaktion auf einen erneuten israelischen Angriff auf syrisches Territorium. „Es wurde Anweisung erteilt, auf jeden neuen israelischen Angriff sofort zu reagieren“, sagte er. „Unsere Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel werden hart und schmerzhaft sein. Israel muss das wissen.“ Syrien werde unter gar keinen Umständen zulassen, dass sich Vorfälle wie die israelischen Luftangriffe am vergangenen Wochenende wiederholten, sagte Mokdad.

Israels Armee hatte am Freitag und Sonntag vergangener Woche eine Reihe von Luftangriffen auf Ziele in Syrien geflogen. Nach Angaben israelischer Offizieller richteten sich die Einsätze gegen iranische Waffenlieferungen, die für die libanesische Hisbollah-Miliz bestimmt gewesen seien. Mokdad wies diese Darstellung als Lüge zurück. „Es gibt keinen Iran und keine Hisbollah“ in Syrien, sagte der Vize-Minister.

Zu einem Telefonat, das Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt hatte, sagte Mokdad: „Ich denke, dass er (Putin) ihm gesagt haben muss 'genug ist genug'. Diese Angriffe gefährden die Lage im gesamten Nahen Osten und diese Art des Vorgehens muss aufhören.“ Russland gehört zu den letzten Verbündeten der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad.

Kommentare (5)

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dschungelmann

10.05.2013, 06:45 Uhr

Sie sind ein kriegsluestener Luegner, Herr Erdogan. Wo sind denn die angeblichen Opfer? Scheinbar verlieren die von Ihnen gesponsorten Rebellen taeglich massiv an Boden und sind es, die Giftgas aus libyschen Depots einsetzen. So seh ich das.

SchuetztdieSchwachen

10.05.2013, 08:27 Uhr

Sehe ich auch so. Syrien wird in letzter Zeit abwechselnd erst von GB und Frankreich, dann von USA, dann von Israel ( hat mit luftangriff über 100 Syrer umgebracht ) und schließlich von der Türkei verbal und militärisch bedroht und terrorisiert. Armes Land. Jetzt will Kriegstreiber Erdogan die tapfer kämpfenden Soldaten, den Staat und die Infrastruktur Syriens entgültig vernichten. Er sollte sich schämen! Außerdem bringt er die Türkei selbst in Gefahr. Hoffentlich wird Russland seinen Verbündeten retten, das mit den S-300 Raketen ist jedenfalls ermutigend.

SchuetztdieSchwachen

10.05.2013, 09:21 Uhr

Bei dem, was sich in Syrien abspielt, gibt es viele Personen, die man als Mörder bezeichnen könnte. Assad gehört nicht dazu. Er wollte diesen krieg nicht. Er hat ihn nicht angefangen. Er hat sich auch nicht diese Art von Krieg ausgesucht. Demonstationen gab es, sicher, der Staat hat gewaltsam reagiert. Aber bewaffnete "Rebellen" gab es von Anfang an! Die haben tausende Syrer, vor allem Soldaten, umgebracht. Das Gerede von Massendesertation ist Unsinn, wie man nach 2 Jahren sehen kann. Wenn man Assad etwas vorwerfen kann, dann dass er diesen Terror mit Terror bekämpft. Die Kriegsführung erinnert sehr an den Tschetschenienkrieg, gewaltsam und primitiv, aber sicher kein "Völkermord". Assad ist ein Diktator, aber die Mittel und die teuflische Absicht, solche Kriege anzuzetteln, hat nicht er, nicht Syrien, sondern ganz andere Länder. Assad hätte ohne die Unterstützung weiter Bevölkerungsteile niemals so lange durchgehalten. Das erzürnt Erdogan, die US-Falken und die Golf-Monarchen. Sie holen jetzt zum Vernichtungsschlag aus. Wenn sie damit durchkommen, dann sollte man ehrlich sein und das Völkerrecht KOMPLETT abschaffen (und das Recht des Stärkeren einführen) !

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