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22.02.2011

22:01 Uhr

Österreichs Innenministerin Maria Fekter. Quelle: Reuters

Österreichs Innenministerin Maria Fekter.

WienDas österreichische Kabinett hat am Dienstag weitreichende Änderungen am Einwanderungs- und Asylrecht beschlossen.

Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Österreich zunächst bis zu sieben Tage in besonderen Erstaufnahmezentren untergebracht werden sollen, während ihr Flüchtlingsstatus überprüft wird. Außerdem müssen Einwanderer künftig Deutschkenntnisse vorweisen können.

Die Neuregelungen sollen es qualifizierten Bewerbern aus Ländern außerhalb der EU einfacher machen, sich in Österreich um Jobs zu bewerben, die nicht besetzt werden können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte das verschärfte Ausländerrecht scharf. Die neuen Anforderungen würden verhindern, dass Menschen untertauchten, während über ihre Aufenthaltsgenehmigung entschieden werde, erklärte Innenministerin Maria Fekter. „Wenn uns jemand um Schutz bittet, dann bekommen sie diesen künftig, wenn sie (echte) Asylgründe vorweisen können.“

Der Kabinettsbeschluss rief bei den Vereinten Nationen Kritik hervor. Die neuen Maßnahmen glichen „einer Haft mit offenen Türen“, da jenen, die die Anforderungen nicht erfüllten, die Abschiebung drohe, erklärte das UNHCR in einer Stellungnahme. Gleichzeitig warnte das UNHCR vor einem „Rückschritt bei dem Schutz von Flüchtlingen.“

Indes erklärte das österreichische Innenministerium, dass im Zuge des neuen Asylrechts keine Kinder unter 14 Jahren in Gewahrsam genommen werden würden. Das UNHCR wies jedoch darauf hin, dass immer noch Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren betroffen seien.

Das österreichische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.

dapd

Kommentare (4)

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23.02.2011, 04:43 Uhr

@Anonymer Benutzer: Island

Türkei nix 3 Welt..Türkei 4 Welt sogar 5 Welt :)
hmmm...dann hast du auch nichts dagegen wenn die türkische Regiereung 80-100.000 deutschen und was weiss ich wieviel österreicher u.s Eu Staatsbürger die dort Ihren Lebendabend geniessen, die gleiche prozedur anwendet.

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23.02.2011, 10:38 Uhr

Mein Respekt! In Östereich leben halt die wahren Deutschen!

Account gelöscht!

23.02.2011, 12:54 Uhr

"Deutsche, die dort ihren Lebensabend genießen" - Klingt so, als wenn diese Deutschen eher Geld mitbringen /(z.B. in Deutschland erarbeitete Renten) als dem Gastland welches zu kosten.... Ob die von u.a. von diesem Geld lebenden Türken dort auch gerne auf diese Nachbarn verzichen würden?

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