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11.07.2014

15:00 Uhr

UN-Menschenrechtskommissarin

Mögliche Völkerrechtsverletzungen durch Israel

Nach den Angriffen der Hamas schießt das israelische Militär nun scharf zurück. Dabei sind bereits mehr als 80 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden. Nun kommen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat „ernsthafte Zweifel“, ob die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen im Einklang mit dem Menschenrecht sind. Reuters

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat „ernsthafte Zweifel“, ob die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen im Einklang mit dem Menschenrecht sind.

GenfIsrael verstößt nach Auffassung von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay mit seiner Offensive im Gazastreifen womöglich gegen das Völkerrecht. „Wir haben zutiefst verstörende Berichte erhalten, wonach viele zivile Opfer, darunter Kinder, das Ergebnis von Angriffen auf Wohnhäuser waren“, erklärte Pillay am Freitag. Solche Berichte ließen „ernsthafte Zweifel“ aufkommen, ob die israelischen Angriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stünden. Zugleich rief die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte aber auch die bewaffneten Palästinenser-Gruppen auf, sich an die internationalen Regeln zu halten.

Der Nahost-Konflikt ist in dieser Woche so sehr eskaliert wie seit dem Gaza-Krieg von 2012 nicht mehr.

Fragen und Antworten zum Gaza-Konflikt

Worum geht es der Hamas?

Die radikalislamische Hamas-Bewegung kämpft um ihr Überleben. Im Westjordanland wurde sie in den vergangenen Wochen durch Massenverhaftungen und Beschlagnahmungen fast zerschlagen, im Gazastreifen ist sie nach dem Machtwechsel in Ägypten isoliert und finanziell liegt sie am Boden - "sie hat nichts mehr zu verlieren", sagt Muchaimer Abu Saada, Politikprofessor an der Al-Aksa-Universität in Gaza. Deshalb sucht die Hamas die Unterstützung der breiten palästinensischen Bevölkerung durch schnelle Erfolge - sei es die Aufhebung der Gaza-Blockade, sei es durch einen spektakulären Angriff auf israelische Ziele. Deshalb weitete sie diese Woche Ziele und Zahl ihrer Raketenangriffe aus und startete Kommandoaktionen mit Tauchern und durch Geheimtunnel.

Was will Israel erreichen?

„Am Ende darf die Hamas keine Mittel mehr besitzen, um Raketen zu fabrizieren“, sagt Gilad Erdan, Angehöriger des Sicherheitskabinetts und in der Regierung für das Ressort Umwelt zuständig. Anders als bei der Eskalation im November 2012 will sich Israel diesmal nicht mit einer Feuerpause zufriedengeben. Die Regierung stimmt die Bevölkerung deshalb auf einen längeren Waffengang und mögliche eigene Verluste ein.

Entsendet Israel Bodentruppen nach Gaza?

Zwei unterschiedliche Bodeneinsätze werden diskutiert: Eine langanhaltende Invasion hätte zum Ziel, wie im Westjordanland alle Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Kürzer könnte ein Einmarsch verlaufen, der sich auf die nachhaltige Schwächung der bewaffneten Gruppierungen in dem Küstengebiet konzentriert. "Die Hamas rechnet nur mit einer begrenzten Bodenoffensive Israels, da eine Wiederbesetzung des Gazastreifens praktisch unmöglich ist", sagt Abu Saada. Gegenwärtig bringt Israel 30.000 Soldaten in Stellung und rüstet sie aus. Kommt es zu tödlichen Angriffen in Israel, würde dies den Invasionsbefehl beschleunigen.

Wie lang kann die Hamas ihr Drohpotenzial aufrecht erhalten?

Israelische Militärexperten schätzen die Feuerkraft der Hamas auf rund 10.000 Raketen sehr unterschiedlicher Reichweite - wobei sie in den vergangenen Tagen damit überraschte, dass ihre Projektile Ziele in 160 Kilometern Entfernung im Norden Israels erreichten. Die mehrere hundert Raketen größerer Reichweite in ihrem Besitz wird die Hamas aber nur sehr kalkuliert einsetzen, erwarten die Experten. Amos Gilad, Strategieberater im Verteidigungsministerium, sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die libanesische Hisbollah der Hamas durch gleichzeitigen Raketenbeschuss aus dem Südlibanon zu Hilfe kommt.

Wie kann das Ausland helfen?

Alle schauen hier zuerst nach Ägypten, das Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern unterhält und 2012 erfolgreich tätig wurde. „Eine Vermittlungsinitiative im eigentlichen Sinne gibt es derzeit nicht“, sagt dazu Badr Abdel Lati, Sprecher des Außenministeriums in Kairo. Entsprechende Kontakte hätten „zu keinem Ergebnis geführt“. Da die aktuelle ägyptische Regierung die Hamas als feindliche Organisation einstuft, ist sie zudem kaum bereit, deren Bedingungen für einen Waffenstillstand gegenüber Israel nachdrücklich zu vertreten. Professor Abu Saada rechnet deshalb damit, dass die Islamisten das Emirat Katar oder die Türkei als Vermittler anrufen könnten.

Israel startete eine Serie von Luftangriffen als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Bislang wurden bei den Angriffen 86 Menschen getötet, darunter nach palästinensischen Angaben mindestens 70 Zivilisten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

11.07.2014, 19:08 Uhr

Verletzungen durch Israel? Was soll das? Warum weigert man sich die Palästinenser anzuklagen? Sie begehen täglich Morde an den Israelis. Auch Hr. Wulff unterstützt wieder die "Mörder". Macht dies ein"Christ"? Wann schreien endlich die Deutschen auf und verklagen die Palästinenser und stellen sofort jede Hilfe für die Leute ein? Wieso finanzieren wir die Waffen zur Vernichtung der Israelis und lassen dafür Deutschland verelenden in jeder Beziehung? Würde die Bundesmarine Ihren Auftrag erfüllen hätten die Palästinenser keine Waffen mehr. So muss ich vermuten, die Bundesmarine betreibt selbst den Waffenschmuggel auf Anweisung unserer "christlichen" Politiker!

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