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24.03.2012

11:24 Uhr

UN-Menschenrechtsrat

Libyen muss Verbrechen aufklären

Die Vereinten Nationen drängen Libyen dazu, die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land umfassend aufzuklären. Kritiker bemängeln, dass die beschlossene Resolution „das Ausmaß und die Schwere“ der Taten nicht erfasst.

Bei einem Freitagsgebet in Tripolis werden Särge von toten Rebellen aufgebahrt. dpa

Bei einem Freitagsgebet in Tripolis werden Särge von toten Rebellen aufgebahrt.

GenfDer UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung in Libyen zur umfassenden Aufklärung von Menschenrechtsverstößen aufgefordert. Allerdings lehnte das Gremium von Russland und Uganda eingebrachte Ergänzungen ab, in denen „willkürliche Festnahmen“ und die „gezielte Tötung“ von Bürgern aus Subsahara-Afrika kritisiert wurden. Die kurz vor dem Ende der Sitzung eingereichten Änderungsvorschläge führten zu hektischen diplomatischen Verhandlungen, doch letztlich wurde eine Ergänzung der Resolution von mehreren EU-Staaten und den USA abgelehnt.

Russland wollte eine Passage einfügen, in der die libysche Übergangsregierung aufgefordert wird, im Falle „willkürlicher Festnahmen“ dafür zu sorgen, dass die Betroffenen entweder umgehend freigelassen werden oder ihnen ein fairer Prozess gemacht wird.

Der Vorschlag von Uganda sah die Aufnahme einer Passage vor, in dem das Gremium seine „tiefe Sorge über die gezielte Tötung von Menschen aus Subsahara-Afrika“ ausdrückt. Beide Staaten betonten, eine entsprechende Änderung würde die Resolution ausgeglichener machen.

Scharfe Kritik kam von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Resolution erkenne nicht „das Ausmaß und die Schwere der fortlaufenden Verstöße“ an. „Diese Resolution ist blind gegenüber den ernsten Verstößen in Libyen heute, einschließlich der offenkundigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens gewisser Milizen“, sagte die Genfer HRW-Direktorin Julie de Rivero. Eine Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats hatte sowohl den Truppen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi als auch den Rebellen schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Plonkpirat

24.03.2012, 12:04 Uhr

Was soll solch ein Artikel? Es ging in Libyen um Öl und nicht um Menschenrechte! Warum soll das jetzt anders sein? Wer will das Öl? - Europa ! Warum sollen die sich gegen die jetzigen Machthaber stellen. Diese Gefühlsduselei wird höchstens als Schauspiel für den Bürger in Europa aufgeführt. Vielleicht spendiert ml jemand einen Oscar für diese Schauspieler.

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