Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.03.2011

00:50 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Quelle: photothek

Die UN-Vollversammlung hat Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

New YorkDie Vereinten Nationen haben Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßt. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes hieß es in der Nacht zum Mittwoch: „Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.“

Für den Rausschmiss stimmten am Dienstag zwei Drittel der 192 UN-Mitgliedsstaaten. Die Entscheidung am Dienstag wurde auf eine Empfehlung des Gremiums in Genf hin getroffen und mit „grausamen und systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in Libyen begründet.

Die Vollversammlung zeigte sich am Dienstag in New York zugleich tief besorgt wegen der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land. Mit der Entscheidung ist Tripolis so lange vom Menschenrechtsrat ausgeschlossen, bis die Vollversammlung ihre Entscheidung wieder aufhebt.

Der UNO-Menschenrechtsrat - Tribunal der Diktatoren

Wie setzt sich der Menschenrechtsrat zusammen?

Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern, die von der Vollversammlung der UNO für drei Jahre in das Gremium gewählt werden – etwa ein Drittel der Sitze wird jedes Jahr neu bestimmt. Der Rat wird nach einem Quotensystem besetzt: Afrikanischen und asiatischen Staaten stehen jeweils 13 Sitze zu, Osteuropa und Westeuropa haben sechs bzw. sieben Sitze, Lateinamerika und die Karibik acht. Der Menschenrechtsrat wurde im März 2006 als Nachfolger der UNO-Menschenrechtskommission gegründet.

Was ist die Aufgabe des Menschenrechtsrats?

Der Menschenrechtsrat überprüft die Einhaltung der Menschenrechte in den 192 Mitgliedsstaaten der UNO alle vier Jahre – 2010 war auch Libyen an der Reihe. Für Ihre Einschätzung sind die Berichterstatter allerdings auf Zulieferungen der Mitgliedsstaaten angewiesen – die naturgemäß wenig Interesse haben, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen.

Wie könnte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen werden?

In einer Resolution will der Menschenrechtsrat die Machthaber in Libyen gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigen. Libyen könnte aber nur mit Zweidrittelmehrheit der UNO-Vollversammlung aus dem Rat ausgeschlossen werden – das soll der Vollversammlung mit der Resolution empfohlen werden.

Hat der Menschenrechtsrat bisher die Menschenrechte geschützt?

Die Beschlüsse des Menschenrechtsrats sind - wie viele UNO-Entscheidungen - oft eine Farce gewesen. Denn die Vereinten Nationen vor allem eines nicht: vereint. Länder mit völlig verschiedenen Interessen müssen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – auch im Menschenrechtsrat.
Arabische und afrikanische Staaten haben durch den festen Länderschlüssel automatisch die Mehrheit in dem Gremium - und beschützen sich mit Hilfe von Kuba, Russland und China gegenseitig vor Kritik.
In der Vergangenheit wurde er deshalb vor allem als Protestforum gegen die Politik Israels benutzt – und seine Aufgaben und Ziele damit politisiert.
Zudem sind oder waren in der Vergangenheit die meisten Länder im Menschenrechtsrat mit Sicherheit keine Wahrer der Menschenrechte: Aktuell sitzen Libyen, China, Russland, Kuba, Bahrain, Kirgisien und Pakistan in dem Gremium.
Das führt zu grotesken Konstellationen: Seit Juni 2010 führt Thailand den Vorsitz des Rates – wenige Wochen nachdem seine Regierung die Proteste der Rothemden in Bangkok brutal zusammenschießen ließ.

Was würde ein Ausschluss Libyens bedeuten?

Ein Ausschluss Libyens hätte vor allem symbolische Bedeutung – und dürfte Gaddafi selbst völlig kaltlassen. Dass der Menschenrechtsrat überhaupt zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist aber ein für die UNO einmaliger Vorgang. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Gerade wegen seiner bisherigen Tatenlosigkeit und vielen diktatorischen Mitglieder wäre ein Handeln des Rates in der Libyen-Frage bedeutsam.

Unterstützt wurde die Resolution auch von arabischen und afrikanischen Staaten - sie haben im Menschenrechtsrat die Mehrheit. Der venezolanische UN-Botschafter Jorge Valero kritisierte allerdings,
die Entscheidung hätte erst nach Ermittlungen zur Lage in Libyen getroffen werden dürfen.

Der Menschenrechtsrat in Genf hatte Ende vergangener Woche bereits bei einer Sondersitzung empfohlen, Libyen wegen der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten aus dem Gremium der Vereinten
Nationen auszuschließen. Die endgültige Entscheidung musste jedoch von der Vollversammlung getroffen werden.

Der Rat hatte zudem beschlossen, eine hochrangige internationale Kommission solle Menschenrechtsverletzungen des libyschen Regimes untersuchen. Außer der moralischen Verurteilung Gaddafis durch die Weltgemeinschaft dürfte der Schritt den Diktator jedoch völlig kaltlassen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×