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25.04.2012

20:45 Uhr

UN-Resolution

Frankreich droht Syrien mit Militäreinsatz

Frankreichs Außenminister Juppe erhöht den Druck auf Syrien. Sollten bis zum 5. Mai keine 300 Beobachter im Land sein, will er bei der UN eine Resolution für einen Militäreinsatz beantragen.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe will Syrien zum Einlenken bewegen. dpa

Frankreichs Außenminister Alain Juppe will Syrien zum Einlenken bewegen.

Paris/BeirutFrankreich dringt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Andernfalls werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern, die auch den Weg für einen Militäreinsatz frei machen könnte, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die syrische Armee weiter gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Aus vielen Orten wurden erneut Kämpfe gemeldet. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan verwies auf Sattelitenaufnahmen, die nahelegten, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad entgegen seinen Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat. 

Juppe sagte, der 5. Mai sei der „Tag der Wahrheit“. Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Und bis dahin sollten mindestens 300 Beobachter im Land sein, sagte Juppe. „Wenn das nicht funktioniert, dürfen wir dem Regime nicht erlauben, sich uns zu widersetzen.“ Eine Kapitel-VII-Resolution müsse dann her, „um einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie“ zu unternehmen. Bislang sind gerade einmal 15 unbewaffnete Beobachter in Syrien. 

Auf die Frage, ob Russland eine solche Resolution mittragen würde, sagte Juppe, er hoffe, „dass sie erkennen, dass das Regime den Prozess blockiert“. Die syrische Führung schlage die Opposition nieder, und diese verteidige sich, so gut sie könne. Russland hat Bedenken, dass es zu einem Militäreinsatz wie in Libyen kommen könnte, als die Nato mit Luftangriffen entscheidend zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi beitrug. Die Regierung in Moskau befürchtet, dass durch ein ähnliches Eingreifen die mächtigen Assad-Verbündeten Iran und Hisbollah in den Konflikt mithineingezogen werden könnten und so die gesamte Region destabilisiert wird. 

Annan hat einen Sechs-Punkte-Friedensplan erarbeitet. Ein zentraler Aspekt ist neben dem Abzug der Truppen die Waffenruhe. Diese erweist sich jedoch weiter als brüchig. Sicherheitskräfte beschossen nach Angaben der Opposition die Protesthochburg Hama am Mittwoch auch mit Raketen. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, hieß es. An einem Kontrollposten seien vier Zivilisten erschossen worden, die in einem Bus auf der Straße zwischen Aleppo und Damaskus unterwegs gewesen seien. Bei heftigen Kämpfen im südlich gelegenen Deera sei ein älterer Mann getötet worden. Bewohner Dumas im Osten von Damaskus sagten, die Stadt befinde sich unter Dauerbeschuss. Eine Augenzeugin zufolge gibt es weder Wasser noch Strom und auch kein Handynetz mehr. Bewaffnete Anhänger der Regierung zögen durch die Straßen und würden die Menschen daran hindern, ihre Häuser zu verlassen. „Die ganze Nacht wurde bombardiert. Artillerie und Panzer. 

Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen, da die syrische Führung so gut wie keine ausländischen Berichterstatter ins Land lässt. 

Annan ging mit der syrischen Führung hart ins Gericht. Der ehemalige UN-Generalsekretär sagte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstag, die Führung in Damaskus habe entgegen ihren Beteuerungen nicht die schweren Waffen aus den Städten abgezogen. Zudem setzten offenbar syrische Sicherheitskräfte jene Menschen, die Kontakt zu UN-Beobachtern gehabt hätten, massiv unter Druck. Es lägen alarmierende Berichte vor, wonach Bürger in Hama getötet worden seien, kurz nachdem die Beobachter die Stadt verlassen hätten. „Sollte dies bestätigt werden, wäre das völlig inakzeptabel und verwerflich“, sagte Annan demnach. Aufständische sprachen von 31 Toten in Hama. 

Insgesamt wurden in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt nach Angaben der UN mehr als 9000 Menschen getötet. 

Von

rtr

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

25.04.2012, 21:36 Uhr

Russland wird natürlich ein Veto einlegen !
In den Häfen Syriens schwimmen große teile der Russischen Schwarzmeerflotte , das weiß dieser Herr Alain Juppe natürlich auch , um so lächerlicher seine Drohung .

Thomas-Melber-Stuttgart

25.04.2012, 22:39 Uhr

Zumal der französische Präsident ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat.

Torsten_Steinberg

26.04.2012, 00:35 Uhr

Vieles lässt die Berichterstattung in diesen Tagen lächerlich erscheinen. Zum Beispiel, dass laut einer Augenzeugin auch "kein Handynetz mehr" vorhanden sei. Da schaut man und schaut, und es ist einfach weg, das Netz!! Was ist das für eine erbärmliche Redaktion, die nicht in der Lage ist, so etwas zu überprüfen und dann entsprechend Fakten zu präsentieren an Stelle von Gerüchten. Und warum hört man immer nur von Aussagen syrischer Oppositioneller, die sich natürlich nicht sachlich überprüfen lassen (eine standardisierte Leerformel, obwohl sich manche ihrer Aussagen mit etwas Mühe sehr wohl überprüfen ließen) anstatt dass man mal erfährt, was die UN-Beobachter aus ihrem zugegeben über alle Gebühr eingeschränktem Gesichtskreis zu berichten haben?

Davon abgesehen wäre es natürlich mehr als angebracht, Assad auf eine Art und Weise, die ihm unvergesslich in Erinnerung bleiben wird, auf die Finger zu klopfen, wenn die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen auch nur zum Teil sich als wahr herausstellen. Das aber sollte bewiesen werden. Und in diesem Sinne können wir eine Presse, die sich damit begnügt, Gerüchte nachzuplappern und selber zu schüren, ebensowenig gebrauchen wie einen Kropf. Den vielen, vielen Menschen die schon umgebracht wurden und denen, die immer noch leiden, sind wir sehr viel mehr schuldig.

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