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27.10.2013

16:18 Uhr

UN-Resolution geplant

Deutschland und Brasilien stellen USA an den Pranger

Es ist ein Bündnis der Empörten: Bundeskanzlerin Merkel und die brasilianische Präsidentin Rousseff wollen mit einer UN-Resolution gegen die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes protestieren. Die Mehrheit scheint sicher.

US-Botschaft in Berlin: Agenten des amerikanischen Geheimdienstes haben Berichten zufolge von hier aus Angela Merkel bespitzelt. Reuters

US-Botschaft in Berlin: Agenten des amerikanischen Geheimdienstes haben Berichten zufolge von hier aus Angela Merkel bespitzelt.

DüsseldorfMit einer Resolution der UN-Vollversammlung wollen Deutschland und Brasilien gegen die Internet-Schnüffelei der USA protestieren. Abgesandte beider Länder hätten am Wochenende an einem Entwurfstext gearbeitet, berichteten Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Deutsche Welle (DW) am Sonntag übereinstimmend. Zudem hätten die Diplomaten bei weiteren europäischen und lateinamerikanischen Staaten um Unterstützung geworben.

Die Resolution solle ein Zeichen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation und zum Schutz der Privatsphäre setzen, schrieb die Deutsche Welle auf ihrer Website. Die USA und der US-Geheimdienst NSA seien nicht direkt erwähnt, aber als Adressaten klar erkennbar. Anders als Resolutionen des UN-Sicherheitsrates haben Entschlüsse der UN-Vollversammlung allerdings keinen völkerrechtlich bindenden, sondern nur symbolischen Charakter.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der Entwurf soll an den für humanitäre Fragen zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung weitergegeben werden. Laut FAZ erwarten Diplomaten, dass die Resolution von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten unterstützt werden wird. Eine Abstimmung könnte Ende November erfolgen.

Der amerikanische Geheimdienst NSA hat Medienberichten zufolge sowohl die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt. Zuvor hatten sich bereits Deutschland und Frankreich für Geheimdienstabkommen mit den USA eingesetzt.

Von

chk

Kommentare (3)

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KritischeStimme

28.10.2013, 08:06 Uhr

Jeder weiss das die wirtschaftliche EUSituation nicht gut ist. Auch weiss jeder was die Gruende sind:1.Krise 2008 weil man die USCowboyEkonomie kopiert hat und EUBanken mit USWertpapieren vergiftet wurden,Schaden min. 2000Milliarden von Euro,2.politische Abhaengigkeit von USA/Israel mit vielen Kriegen+Sanktionen,3.weltweiter schlechter Ruf durch Destabilisierung von vielen Laendern und voellig kontrolliert von US-NSA-Spionage, 4.fehlende Kontrolle suedeuropaeischer Laender,5.Bonuskultur in der Manager sich verreichern auf Kosten der Unternehmen+Organisationen, 6.Rohstoffe+Nahrungsmittel werden zu teuer gekauft durch den Aufschlag der USASpekulanten.Abschliessend kann man sagen dass der groesste Grund fuer die schlechte Situation in Europa die Zusammenarbeit mit USA war.Im Prinzip ist der neue Freihandelsabkommen mit USA positiv,aber wenn das bedeutet das die unguenstigen Gruende welche zum Niedergang von der EU gefuehrt haben bestehen bleiben oder sogar verstaerkt+vermehrt werden,wird der neue Freihandelsvertrag mit USA mehr Nachteile als Vorteile bringen.Aufstrebende Laender(China)+Kontinente(SuedAmerika und Afrika) verschieben allmaehlig die Machtsverhaeltnisse auf unserem Planeten mit Folge das der EUEinfluss abnimmt und die EU kann nichts unternehmen weil man i/d USAPolitik eingebettet ist. Die EU wird nur noch dasein um USABelange zu verteidigen (Nato,Banken,Internet,Israel) und der Handel mit Rest der Welt wird abnehmen.Vom Aufschwung von Asien,Afrika,SuedAmerika wird die EU nur minimal profitieren

Hagbard_Celine

28.10.2013, 08:47 Uhr

Ihr Kommentar:
Interessant ist auch, das erst die plutokratischen Strukturen der US Politik diese imperiale Gehabe erst möglich machen, die große Mehrheit der US Bürger lehnt es ab. Nur haben die Amerikaner im eigenen Land leider nichts zu sagen, die enorme Konzentration von Vermögen in wenigen Händen garantiert dies.

Qualitaetsunterschiede

28.10.2013, 09:22 Uhr

Wobei bei der Konstellation auch deutlich ist, dass Rousseff auf den Tisch haut, wie es sich gehört und Merkel hinterher dackelt, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren mit ihrer Nicht-Haltung zur Sache.

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