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28.08.2014

19:41 Uhr

UN-Resolution

Sanktionen sollen Bürgerkrieg in Libyen verhindern

In Libyen stürmen Islamisten die Hauptstadt, zwei Parlamente ringen um die Macht. Der UN-Sicherheitsrat antwortet – mit einer neuen Resolution. Wer den Frieden in Libyen gefährdet, dem drohen nun Sanktionen.

Libyen versinkt zunehmend im Chaos, ein Bürgerkrieg droht. Die UN ist bereit, gegen Verantwortliche mit Sanktionen vorzugehen. dpa

Libyen versinkt zunehmend im Chaos, ein Bürgerkrieg droht. Die UN ist bereit, gegen Verantwortliche mit Sanktionen vorzugehen.

Tripolis/New YorkAuf die Machtkämpfe in Libyen hat der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionsdrohungen reagiert. Einzelpersonen oder Gruppen, die Frieden und Sicherheit in dem nordafrikanischen Land gefährdeten, würden mit Strafmaßnahmen wie Kontensperren belegt, teilte das UN-Gremium am Mittwoch (Ortszeit) in New York mit. Konkrete Personen wurden nicht genannt.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi befürchtet, dass sich die verworrene Situation in seinem Land zu einem „ausgewachsenen Bürgerkrieg“ entwickeln könnte. Neben blutigen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und islamistischen Milizen liefern sich in Libyen seit vier Tagen auch zwei Parlamente einen Machtkampf.

Das Repräsentantenhaus hatte Anfang August eigentlich das alte Parlament, den Nationalkongress, abgelöst. Der Kongress trat jedoch am vergangenen Montag als Gegenparlament erneut zusammen und erklärte die Regierung für abgesetzt.

Das liberale Parteienbündnis Allianz nationaler Kräfte (NFA) habe sich nun auf die Seite des neuen Parlaments gestellt, berichtete die Nachrichtenseite Al-Wasat am Donnerstag. In einer Erklärung werden demnach alle Libyer aufgefordert, das neu gewählte Repräsentantenhaus zu unterstützen.

Im alten Parlament war die NFA, ein Bündnis knapp 60 liberaler und nationaler Parteien, stärkste Kraft. Angeführt wird das Bündnis vom ehemaligen Regierungschef Mahmud Dschibril. Allerdings konnte sich die NFA im Nationalkongress nicht gegen die Dominanz der Islamisten durchsetzen. Im neuen Parlament sind die Islamisten in der Minderheit.

Milizen in Libyen: Machtkampf unter Revolutionären

Sechs Millionen Libyer bewaffnet

Libyen steht drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi am Rande eines Bürgerkriegs. Wegen eskalierender Kämpfe verfeindeter Milizen verlassen immer mehr Ausländer das Land, auch einige Botschaften schließen. Die Lage ist hochgefährlich: Denn nach Einschätzung der International Crisis Group sind 125 000 der sechs Millionen Libyer bewaffnet.

Libysche Armee

Sie gehört zu den wichtigsten bewaffneten Gruppen in Libyen: Die offiziellen Streitkräfte mit etwa 35 000 Soldaten sind angesichts der bewaffneten Übermacht an Milizen nicht sehr effektiv. Viele dürften inzwischen aber auch auf der Seite von Kampfbrigaden stehen. Denn in der Vergangenheit hat die Armee stets auf die Hilfe von Milizen gesetzt. Viele Soldaten, die unter Gaddafi dienten, sind nicht mehr in den regulären Truppen aktiv.

Al-Saika

Die Eliteeinheit besteht aus bis zu 5000 paramilitärischen Kämpfern. Sie untersteht eigentlich dem Verteidigungsministerium, kämpft aber gemeinsam mit dem abtrünnigen Generalmajor Chalifa Haftar bei der Militärkampagne „Operation Würde“ ohne Befehl aus Tripolis im Osten des Landes gegen islamistische Gruppierungen. Das neu gegründete Militärbündnis aus abtrünnigen Soldaten nennt sich „Nationale Armee“.

Misrata-Brigaden

Der mächtigen Organisation gehören mehr als 230 Milizen mit 40 000 Kämpfern an. In der Stadt Misrata wurde einst der tote Machthaber Muammar al-Gaddafi in einem Kühlhaus zur Schau gestellt, bevor er in der Wüste begraben wurde. Milizen der Stadt sehen sich als Schutzmacht gegen Kräfte des alten Regimes. Sie sind derzeit in die heftigen Kämpfe am internationalen Flughafen Tripolis verwickelt.

Libyens Schutzschild

Der Miliz gehören bewaffnete Brigaden im Osten, Westen, Zentrum und Süden Libyens an – hier gibt es große Überschneidungen mit den Misrata-Brigaden. Die Gruppe wurde 2012 gegründet, um ehemalige Revolutionsgruppen einzubinden, die gegen Gaddafi gekämpft hatten. Die Brigaden mit 6000 bis 12 000 Mitgliedern stehen der islamistischen Muslimbruderschaft nahe; ihre Milizen arbeiteten zeitweise mit dem Verteidigungsministerium in Tripolis zusammen.

Operationszentrum der Revolutionäre in Libyen

Die zwischen 200 und 350 Mann starke Kampfbrigade wurde Anfang 2013 ursprünglich zum Schutz der Hauptstadt Tripolis gegründet und unterstand dem Parlamentspräsidenten. Doch dann beteiligten sich bewaffnete Mitglieder der Gruppierung an der Entführung des Ministerpräsidenten Ali Seidan. Das Operationszentrum wurde daraufhin dem Verteidigungsministerium unterstellt. Auch diese Gruppierung ist an den aktuellen Kämpfen in der Hauptstadt beteiligt.

Revolutionsbrigaden aus Al-Sintan

Mächtige Stammesmilizen kommen aus der Stadt Al-Sintan. Dort haben die Al-Kakaa-Brigade mit 18 000 Kämpfern und Al-Sawaig mit rund 2000 Kämpfern ihre Stützpunkte. International bekannt ist Al-Sintan, weil dort Gaddafis Sohn Saif al-Islam gefangen gehalten wird. Misrata und Al-Sintan rivalisieren um die Macht in Libyen. Milizen beider Städte führen derzeit eine Art Stellvertreterkrieg um den internationalen Flughafen in Tripolis.

Wächter der Erdöl-Einrichtungen

Die Brigade wurde einst vom Verteidigungsministerium bezahlt. Allerdings machten sich die Kämpfer unter Ibrahim Dschadhran selbstständig. Sie blockieren wichtige Ölverladehäfen und fordern die Autonomie Ostlibyens. Die Separatisten sollen mindestens 17 000 Kämpfer unter ihrem Kommando haben.

Ansar al-Sharia

Schätzungen über die Zahl der Mitglieder reichen von wenigen Hundert bis zu 5000. Die Salafisten der radikalsten islamischen Gruppe wollen einen Gottesstaat errichten. Die USA haben sie auf die Terrorliste gesetzt. Sie sollen an dem Angriff auf das US-Konsulat beteiligt gewesen sein, bei dem im September 2012 der Botschafter starb. Ansar al-Scharia kämpft im östlichen Bengasi gegen Truppen und Verbündete von Generalmajor Chalifa Haftar.

Märtyrer des 17. Februar

Die Islamistenmiliz aus Bengasi soll bis zu 3500 Kämpfer umfassen. Sie steht auf der Gehaltsliste des Verteidigungsministeriums.

Libyen erlebt derzeit die schlimmste Gewalt seit dem Ende der Herrschaft von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. An mehreren Orten des Landes bekämpfen sich rivalisierende Milizen. Dabei handelt es sich um ehemalige Revolutionsbrigaden, die am Sturz Gaddafis beteiligt waren und danach ihre Waffen behalten haben. Der Regierung gelingt es nicht, die chaotische Lage unter Kontrolle zu bringen.

Aus Sicherheitsgründen hatte das neue Parlament seinen Tagungsort nach Tobruk verlegt. Die rivalisierenden Abgeordneten in Tripolis werfen dem Repräsentantenhaus vor, von dort könne es Libyen nicht repräsentieren. Deswegen ernannte das alte Parlament eine neue Regierung zur „Rettung Libyens“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

29.08.2014, 09:38 Uhr

Wieder der friedliche Islam! De Hr. Gauck war wohl erfolgreich mit seiner Forderung nach Bildung für die Islamgläubigen! Sie beherrschen den Terror.

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