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26.09.2013

22:17 Uhr

UN-Sicherheitsrat

Deutschland fordert Reformen und ständigen Sitz

Zusammen mit anderen Staaten fordert Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Krise um Syrien sei nur ein weiteres Zeichen dafür, dass es Neuerungen geben müsse, sagte auch Außenminister Westerwelle.

Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle in New York. dpa

Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle in New York.

New YorkDeutschland beansprucht ebenso wie Brasilien, Indien und Japan weiter einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. „Fast 70 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist eine Reform des Sicherheitsrats lange überfällig“, erklärten die Außenminister der vier Staaten am Donnerstag nach einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte New York. Die „Schwierigkeiten“ des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, angesichts der aktuellen internationalen Krisen zu handeln, seien ein weiteres Zeichen für den Reformbedarf.

Der Sicherheitsrat müsse den „geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts“ entsprechen, hieß es in der Erklärung der sogenannten G-4-Gruppe. Die Außenminister erinnerten daran, dass sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2005 zu einer Reform des Sicherheitsrats verpflichtet habe. Bis spätestens 2015 müssten die Reformbemühungen in „konkrete Ergebnisse“ umgemünzt werden, forderten sie.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte bei dem Treffen nach Angaben aus Delegationskreisen, dass es innerhalb der Vereinten Nationen eine „wachsende Unzufriedenheit“ über den derzeitigen Zustand gebe. Trotz „mancher Widerstände“ lohne es sich, die Gespräche und Verhandlungen für eine Reform fortzusetzen. Vor dem G-4-Treffen war Westerwelle mit dem brasilianischen Außenminister Luiz Alberto Figueiredo und dem indischen Chefdiplomaten Salman Khurshid zu Gesprächen zusammengekommen.

Im Sicherheitsrat sind derzeit 15 Staaten vertreten, von denen nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien einen ständigen Sitz und damit bei allen Entscheidungen ein Vetorecht haben. Zehn weitere Staaten werden durch die Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder gewählt. Deutschland gehörte zuletzt in den Jahren 2011 und 2012 dem Sicherheitsrat an.

Eine Reform müsste von der Vollversammlung aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen sowie von zwei Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert werden - darunter die fünf Veto-Mächte. Grundlegende Veränderungen scheiterten bisher immer wieder an der Frage, welches Land einen ständigen Sitz erhalten und wie die restlichen Plätze verteilt werden sollten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Rechner

27.09.2013, 01:27 Uhr

O-Ton Schwätzer Welle
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Deutschland fordert Reformen und ständigen Sitz
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Solange es die Vetomächte gibt sind diese Forderungen sinnlos.

[...]

Deutschland 'raus aus UNO und NATO!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Hannes

27.09.2013, 16:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Karsten

27.09.2013, 17:47 Uhr

c) herauszufinden, warum der Völkerbund, dessen Nachfolger die UNO ist, gegründet wurde!

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