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08.06.2012

13:15 Uhr

UN-Sicherheitsrat

Syrien-Strategie am Wendepunkt

Die Rufe nach einer härteren Gangart der Weltgemeinschaft werden immer lauter. Der Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan gilt als gescheitert.

Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats. dpa

Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats.

Beirut / New YorkUnter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart der Weltgemeinschaft gegen die Regierung in Damaskus immer lauter. Der internationale Sondergesandte Kofi Annan forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Druck auf Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen. Die seit Monaten andauernde Krise werde schon bald außer Kontrolle geraten, warnte Annan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem akut drohenden Bürgerkrieg. Die verzweifelten Menschen in Syrien wollten Taten sehen, sagte Ban vor der Presse, nachdem er den UN-Sicherheitsrat informiert hatte. Am Freitag versuchten UN-Beobachter erneut in das Dorf zu gelangen, aus dem die jüngste Gräueltat mit 78 Toten gemeldet wurde.

"Das syrische Volk blutet", sagte Ban. Die Menschen seien aufgebracht. Sie wollten Frieden und Würde. "Vor allem aber wollen sie, dass gehandelt wird." Westlichen Diplomaten im UN-Sicherheitsrat zufolge lauteten die Botschaften von Annan und Ban, dass die Zeit für Sanktionen gegen Assads Regierung gekommen sei. Der UN-Generalsekretär ergänzte Diplomaten zufolge, die Chancen auf einen Erfolg von Annans Plan verringerten sich zusehends. Er signalisierte demnach, dass schon in Kürze eine Entscheidung über die Zukunft des 300 Mann starken Beobachter-Einsatzes in Syrien auf der Tagesordnung stehen müsse. Es war das erste Mal, dass Ban ein Ende dieses Einsatzes ins Gespräch brachte und damit auf vielen Seiten gehegte Hoffnungen auf eine Lösung der Krise mit Hilfe der UN-Vertreter vor Ort schmälerte.

Berichte von Aufständischen über die Tötung Dutzender Menschen - darunter Kinder - in dem Dorf Masraat al-Kubeir konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Mehrere Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, das Dorf sei zunächst unter heftigen Beschuss genommen worden. Dann seien Kämpfer in den Ort in der Provinz Hama eingerückt und hätten Dutzende Menschen erschossen oder erstochen.
UN-Generalsekretär Ban sprach von einer "unbeschreiblichen Barbarei" und forderte die syrische Regierung auf, sofort Annans Friedensplan umzusetzen. Dieser räumte bei einer Syrien-Sondersitzung der UN-Vollversammlung selbst ein, dass sein Friedensplan nicht funktioniere. Er forderte Konsequenzen für jene, die sich nicht daran halten. Annan setzt zudem auf die Bildung einer neuen Kontaktgruppe, wie er gegenüber Journalisten bestätigte. Neben den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sollten darin auch regionale Mächte mit Einfluss auf Syrien eingebunden werden - wie der Iran.

Doch vor allem die Beteiligung des Iran stieß bei den USA auf Ablehnung, wie die Washingtoner UN-Botschafterin Susan Rice betonte. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte sich am Freitag mit Annan beraten. Sie erklärte, die USA seien zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bereit, einschließlich Russlands. Der Syrien-Verbündete Russland sowie China, beides Veto-Mächte in dem Gremium, haben bisher weitreichendere Schritte gegen Assad verhindert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin schloss Sanktionen zuletzt zwar nicht gänzlich aus. Er warf aber erneut Vertretern des Westens vor, die Schuld an der Gewalt allein der Regierung zu geben.

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

08.06.2012, 16:01 Uhr

Seltsam, daß man sich immer nur an die syrische Regierung, nie aber an die sog. "Rebellen" wendet. Haben diese Narrenfreiheit? Ist die Erlaubnis zum Eröffnen einens Verbindungsbüros (in Berlin!) nicht Unterstützung einer terroristischen Vereinigung? Könnte die ETA oder die IRA oder die korsischen Separatisten - bzw. deren politische Organisationen - ebenfalls unbehelligt eine Dependance aufmachen?

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