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28.09.2012

20:52 Uhr

UN-Sicherheitsrat

Westerwelle will ständigen Sitz für Deutschland

Dass den UN Reformen guttäten, zeigt nicht zuletzt die Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt. Außenminister Westerwelle will Veränderungen im Rat und mehr Einfluss für Deutschland.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Rede vor der Generalversammlung. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Rede vor der Generalversammlung.

New YorkAußenminister Guido Westerwelle hat für eine Reform der Vereinten Nationen geworben - mit einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Der Rat müsse an die „Welt von heute“ angepasst werden, sagte Westerwelle am Freitag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. „Wir sind (...) bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte Westerwelle. Derzeit ist Deutschland zwar im mächtigsten UN-Gremium vertreten, am Jahresende scheidet es nach zwei Jahren aber aus. Eine neue Kandidatur könnte es für die Jahre 2019/2020 geben.

Eine Reform des Sicherheitsrates und der Vereinten Nationen wird zwar seit Jahrzehnten von allen Seiten beschworen, konkrete Schritte gibt es aber so gut wie gar nicht. „Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns mit dem Status quo zufrieden geben könnten“, sagte Westerwelle. Er forderte, auch Afrika und Lateinamerika mit ständigen Sitzen zu berücksichtigen und Asien mehr als einen Sitz im Rat zu geben.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Im Syrienkonflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Westerwelle. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer „politischen Lösung“ gearbeitet werden. Russland und China hatten schon dreimal gegen die Mehrheit des Rates mit ihrem Veto Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhindert.

Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Westerwelle Teheran auf, nicht länger auf Zeit zu spielen. Wörtlich sagte Westerwelle: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Auf die Forderung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer „roten Linie“ für Teheran ging er nicht näher ein. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten.

Unterdessen warnte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, dass radioaktives Material oft zu wenig gegen den Zugriff durch Terroristen gesichert sei. „Es muss dringend etwas getan werden bei der Ratifizierung eines Zusatzes der Konvention zum Schutz nuklearen Materials“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Rande der Vollversammlung. „Dieser Zusatz wurde schon 2005 vereinbart, konnte aber immer noch nicht in Kraft treten.“ Er regelt die sichere Unterbringung radioaktiven Materials, um es vor Sabotage oder Diebstahl etwa durch Terroristen zu schützen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Logos21

29.09.2012, 11:38 Uhr

es wird mit deren Lügen nicht mehr weitergehen - ALLES wird sich ändern:

[...]
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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WFriedrich

29.09.2012, 18:35 Uhr

Deutschland hat bessere Chancen auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat als Andorra, San Marino oder Liechtenstein. Das ist gut so.

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