Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.11.2012

02:30 Uhr

UN-Statusverbesserung

USA stemmen sich gegen Antrag Palästinas

Die Palästinenser wollen ihren Status bei der Uno aufwerten lassen. Die USA sind dagegen - und versuchten noch am Vorabend, den Palästinenserpräsidenten vom Antrag abzubringen. Verständnis kam von anderer Seite.

Palästinenser-Präsident Abbas (l.) trifft Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. AFP

Palästinenser-Präsident Abbas (l.) trifft Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Washington/BerlinUS-Außenministerin Hillary Clinton hat ihre Ablehnung einer Statusverbesserung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen (UN) bekräftigt. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. „Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York.“

Zuvor hatten zwei hochrangige US-Diplomaten versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Streben nach einer Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN abzubringen. Wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, trafen der stellvertretende Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen.

Sie hätten ihm persönlich verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine „sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung“ gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Die Palästinenser wollen auf der UN-Vollversammlung am Donnerstag in New York über eine Resolution zur Aufwertung ihres Beobachterstatus' abstimmen lassen. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung im Streit mit Israel.

UN-Vollversammlung : Berlin will Palästinenser nicht aufwerten

UN-Vollversammlung

Berlin will Palästinenser nicht aufwerten

Am Donnerstag möchten die Palästinenser von der UN einen aufgewerteten Beobachterstatus bekommen. Damit könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen. Doch Deutschland wird dagegen stimmen.

Unterdessen zeigte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (Grüne), Sympathie für den geplanten Antrag der Palästinenser. "Ich bin dafür, der Behörde den Status zu gewähren", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

Er sehe nicht, dass durch den Antrag der Autonomiebehörde die existenziellen Interessen Israels gefährdet würden, ergänzte Montag. "Wenn man eine Zwei-Staaten-Lösung haben will, dann braucht man einen Partner."

Der Vorsitzende der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe, Joachim Hörster (CDU), sagte, er habe grundsätzlich Verständnis für das Ansinnen der Palästinenser. Doch angesichts der Rivalität zwischen den Palästinenser-Organisationen Fatah und der radikalen Hamas führe eine Aufwertung vermutlich zu nichts: "Die Verhältnisse sind da im Moment so desolat, dass es eher aussieht wie ein Akt der Rechthaberei."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×