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24.07.2013

14:47 Uhr

UN verlangt Kontrollrechte

Chemiewaffen-Experten setzen Damaskus unter Druck

Beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg beschuldigen den Gegner, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Vereinten Nationen wollen das jetzt überprüfen. Die syrische Opposition hofft auf die Internationale Gemeinschaft.

Die Ruinen von Homs zeugen von der Grausamkeit des Bürgerkriegs. dpa

Die Ruinen von Homs zeugen von der Grausamkeit des Bürgerkriegs.

DamaskusZwei ranghohe UN-Vertreter sind am Mittwoch in Damaskus eingetroffen, um die Prüfung des Einsatzes von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einzuleiten. Die deutsche Direktorin des UN-Abrüstungsprogramms und der schwedische Leiter der UN-Untersuchung zum Chemiewaffen-Einsatz in Syrien wollten in Gesprächen mit Regierungsvertretern erreichen, dass Experten Zugang zu Gebieten erhalten, in denen mutmaßlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Syriens Opposition drang derweil erneut auf Waffenlieferungen des Westens.

Die UNO hatte am Dienstag mitgeteilt, sie prüfe mittlerweile 13 Berichte über Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien. Damaskus will den UN-Kontrolleuren aber nur Zugang zur Kleinstadt Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo gewähren, wo am 19. März bei einem Angriff 26 Menschen getötet worden waren, darunter 16 Regierungssoldaten. Die Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und auch Russland werfen den Rebellen vor, dabei das Nervengas Sarin eingesetzt zu haben.

Frankreich und Großbritannien bezichtigen dagegen die syrischen Regierungstruppen, mehrfach Chemiewaffen gegen die Aufständischen eingesetzt zu haben. Deshalb fordern der von der UN entsandte schwedische Wissenschaftler Ake Sellström und seine deutsche Kollegin Angela Kane freien Zugang eines Inspektorenteams zu den betroffenen Regionen, um Zeugenaussagen und Beweismittel sammeln zu können. Auch die Bundesregierung äußerte am Mittwoch die Erwartung, „dass diese Experten ihre Arbeit machen können”.

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari hatte jedoch im Zusammenhang mit der vor zwei Wochen ergangenen Einladung an die beiden erklärt, seine Regierung habe ihre Ansicht über den Umfang und das Ziel einer UN-Mission nicht geändert.

Unterdessen warb der neue Chef der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition schon vor seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwochnachmittag für die Lieferung von Waffen an die Aufständischen. „Wir bitten Frankreich um absolute politische Unterstützung, um diplomatische Unterstützung, um humanitäre Hilfe und um Militärhilfe”, sagte Ahmed Dscharba nach einem Treffen mit französischen Abgeordneten am Dienstagabend in Paris. Die syrische Opposition sei „noch nie so geeint wie heute” gewesen.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Der von Saudi-Arabien unterstützte Stammesführer, der vor zwei Wochen an die Spitze der Koalition gewählt worden war, erklärte das Einwerben von Waffen für den Kampf gegen die syrische Regierung zu seiner Priorität. Auch der gemeinsam mit Dscharba nach Paris gereiste Chef der Freien Syrischen Armee, General Selim Idriss, äußerte die Hoffnung auf „Hilfe in Form von Waffen und Munition”. Auf französischer Seite wurde im Vorfeld hingegen die politische Dimension des Treffens in den Vordergrund gerückt.

Die Bundesregierung betonte, dass der Schlüssel zur Problemlösung in Syrien für sie darin bestehe, die Nationale Koalition der Opposition zu stärken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf die „ganze Bandbreite” organisatorischer, technischer und logistischer Unterstützung. Auf den Wunsch der Aufständischen nach Militärhilfe ging er jedoch nicht ein. Der Sprecher verwies indes auf Hilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge und „weitere umfangreiche Mittel für verschiedene Fonds der UN”, die von deutscher Seite schon bereitgestellt oder zugesagt worden seien.

Von

afp

Kommentare (2)

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24.07.2013, 17:28 Uhr

O-Ton UN
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Deshalb fordern der von der UN entsandte schwedische Wissenschaftler Ake Sellström und seine deutsche Kollegin Angela Kane freien Zugang eines Inspektorenteams zu den betroffenen Regionen, um Zeugenaussagen und Beweismittel sammeln zu können.
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Entscheidend ist, wer diese "Experten" sind.

Die westlichen Geheimdienste pflegen ihre Leute als "Experten" in die UN einzuschleusen, um dann mit Militärspionage einen Angriff vorbereiten zu können.

Siehe auch Suizid des britischen "Waffenkontrolleurs" Kelly, der sich vermutlich das Leben nahm als er erkennen mußte, daß er für Verbrecher tätig war.

Oder der aus dem Weg geräumt wurde, weil er auszupacken drohte.

...

Die inflationäre Ausweitung der Fälle angeblichen Chemiewaffeneinsatzes durch die Westmächte ist eine Seite ihres Spiels, das Bestehen darauf daß die eigenen Agenten an der "Kontrolle" teilnehmen dürfen die andere.

Auf diese durchsichtigen Versuche - ganz wie im Irak - braucht sich Syrien nicht einzulassen.

Nur neutrale Kontrolleure, die keine Militärspionage betreiben, sind zumutbar.

Account gelöscht!

24.07.2013, 17:57 Uhr

Der Letzte, wirklich der Allerletzte, der derzeit in Syrien Chemiewaffen einsetzen würde ist Assat und seine Regierung. Etwas Dümmeres könnte man nun wirklich nicht machen, als den Angriffskriegern in Washingtons eine Vorwand zu liefern.

Mit dieser wirlich ziemlich trivialen Überlegung kann man sicher sein, daß jeder Chemiewaffen-Einsatz in Syrien eine "False Flag-Operation" ist oder etwas, was von den durch die US/UK-Eliten kontrollierten Medien (Info-Zentralbank Reuters) erfunden wird, um endlich voll losschlagen zu können. Siehe z.b. hier:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/05/terroristen-der-cia-mit-giftgas-erwischt.html

False-Flag-Operationen sind weder für die Amerikaner noch für Israel etwas Neues, wenn man ein bischen in der Geschichte kramt. Wir können es kaum erwarten, daß der 3 Weltkrieg (Iran -> Rußland, dann eventuell China) startet und dann womöglich am Ende noch fröhlich mit Atombomben um sich geworfen wird. Germans to the front?

Wir sollten schleunigst unsere Patriot-Kompagnie heimholen.
Raus aus diesem Angriffskrieg-Pakt NATO!
(die wenigsten wissen, daß 2001 der Bündnisfall zugunsten der USA erklärt wurde - das gilt noch bis heute!)

AMI GO HOME und führe Deine Kriege alleine!

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