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20.07.2012

12:13 Uhr

UN-Veto

Russland weist Kritik zurück

"Njet" - Gemeinsam mit China hat Russland erneut eine Syrien-Resolution verhindert. Doch das Land weist jegliche Kritik an seiner Haltung zurück. Der Westen solle seine "geschmacklosen Andeutungen" unterlassen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York. dpa

Der UN-Sicherheitsrat in New York.

Moskau Nach dem neuerlichen Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats hat die russische Regierung die Kritik an ihrer Haltung scharf zurückgewiesen. Es sei "völlig inakzeptabel", dass westliche Länder versuchten, Russland für die eskalierende Gewalt in Syrien verantwortlich zu machen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Russland habe sich stets für eine politische Lösung eingesetzt. Der Westen solle seine "geschmacklosen Andeutungen" daher unterlassen und stattdessen versuchen, die syrische Opposition für Verhandlungen zu gewinnen.

Am Donnerstag hatten die UN-Vetomächte Russland und China erneut eine Resolution verhindert, mit der der Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöht werden sollte. Es war bereits das dritte Mal seit dem Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrats gegen Damaskus verhinderten. Die USA nannten den Schritt "höchst bedauerlich, Großbritannien zeigte sich "entsetzt". Am Freitag sagte der britische Außenminister William Hague in einem BBC-Interview, der Sicherheitsrat sei seinen "Verpflichtungen" nicht gerecht geworden.

Dem UN-Sicherheitsrat liegen nun nur noch zwei Anträge auf eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien vor. Das UN-Mandat für die 300 unbewaffneten Beobachter in Syrien läuft an diesem Freitag aus. Ein Antrag Großbritanniens sieht vor, die Mission um 30 Tage zu verlängern, um einen geordneten Abzug der Beobachter zu ermöglichen. Ein zweiter Vorschlag Pakistans empfiehlt eine Verlängerung um 45 Tage. Russland will nach eigenen Angaben für den pakistanischen Vorschlag stimmen, der keinerlei Bedingungen für eine Verlängerung der Mission vorsieht. Russland werde den Resolutionsentwurf unterstützen, weil es selbst daran mitgearbeitet habe, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte unterdessen alle Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats auf, "ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das Blutvergießen und das Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden". Ashton sprach sich in Brüssel weiterhin für eine Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan als "beste Lösung für die Situation in Syrien" aus. "Nach 16 Monaten anhaltender Gewalt, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass die internationale Gemeinschaft vereint handelt, um einen Bürgerkrieg mit tragischen Folgen für die gesamte Region zu verhindern", fügte Ashton hinzu.

Von

afp

Kommentare (8)

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pro-D

20.07.2012, 13:02 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

Jaja

20.07.2012, 13:20 Uhr

Ich persönlich bin wirklich überfragt. (...)
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

timeo_ferentes

20.07.2012, 13:25 Uhr

Was, wenn das Assad Regime weg ist - wonach es auszusehen scheint: komplette Destabilisierung der Region mit unabsehbaren Folgen: Bürgerkrieg als Dauerzustand sowie ein weltpolitisches Dauerdebakel.
Wie es aussieht dürfte mit der Eliminierung des Assad Regimes zwar ein Milestone erreicht sein: indes einer, über dessen Konsequenzen so recht noch keiner nachgedacht hat.
Zwar mag es eigtl gegen den Iran gegangen sein: die Welt wird es sehen: sie hat sich mit der vollkommen unglaublichen Vorgehensweise in einer sensiblen ihrer Regionen einen langfristig gesehen schweren Bärendienst erwiesen.
Um das festzustellen bedarf es angesichts geführter Operationen mit heruntergelassenem Visier keiner besonderen Prophetie.
Erstaunlich kann lediglich bleiben, wie leichtfertig der Weltfrieden hier zur Disposition gestellt wird.
Das allerdings erlaubt Rückschlüsse auf geopolitisches Bewußtsein der Akteure: Diese Region dürfte es letztlich zum Faustpfand für den Weltfrieden gebracht haben und damit zum Hebel bislang ungeahnter Art.
Da hätte man dem Sicherheitsrat und der UNO insgesamt etwas mehr Übersicht gewünscht.

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