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28.09.2015

23:56 Uhr

UN-Vollversammlung

Tauwetter zwischen Putin und Obama?

Seit mehr als zwei Jahren herrscht Eiszeit zwischen Washington und Moskau - die UN-Vollversammlung in New York machte jetzt ein Treffen möglich: Obama und Putin ließen bei einem Toast sogar die Gläser klingen.

Vier-Augen-Gespräch

Putin und Obama: Streit um Syrien und Assad

Vier-Augen-Gespräch : Putin und Obama: Streit um Syrien und Assad

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New YorkUS-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind zu ihrem ersten bilateralen Gespräch seit mehr als zwei Jahren zusammengekommen. Beide Staatsmänner gaben sich am Montag am Rande der UN-Generaldebatte in New York die Hand und zogen sich in einen abgeschirmten Raum zurück.

Putin kündigte danach eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad an, lehnte aber den Einsatz von russischen Bodenkampftruppen ab. "Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagte Putin nach dem gut 90-minütigen Gespräch mit Obama. Von einem russischen Engagement mit Bodentruppen könne aber "keine Rede sein".

Russische Luftangriffe schloss er dagegen nicht aus. "Wir denken darüber nach. Wir schließen nichts aus", sagte Putin auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. "Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht."

Putin beschrieb das erste Treffen mit Obama seit mehr als zwei Jahren als "sehr nützlich" und "sehr offen". Thema sei die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den Terrorismus gewesen. "Wir verstehen, dass wir unsere Arbeit zumindest bilateral verstärken müssen", sagte der russische Präsident. "Wir denken daher gemeinsam darüber nach, die notwendigen Mechanismen zu schaffen."

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Kaum ein Treffen zwischen Spitzenpolitikern erzeugt solch einen Wirbel wie zwischen Obama und Putin. Jede Geste, jeder Gesichtsausdruck, jede Berührung der beiden Gegenspieler wird bis ins letzte Detail analysiert - und so sorgte am Montag selbst der Toast bei einem Mittagessen für Gespräche.

Klirrten die Gläser, oder klirrten sie nicht? Mehrere Journalisten trieb in New York um, ob Obama und Putin nach dem Toast auch direkt miteinander anstießen, sich ihre Gläser also berührten. Ja, hieß es erst, doch dann kamen Zweifel auf. „Die beiden stießen nicht an, obwohl Herr Obama mit mehreren anderen Tischnachbarn anstieß“, ließ der kurz zum Essen zugelassene „New York Times“-Korrespondent Gardiner Harris wissen. Und die Spannungen zwischen Moskau und Washington ließen Grund genug zur Annahme, dass die Präsidenten auf jede freundliche Geste vor den Kameras lieber verzichten wollten.

Erst ein Foto schaffte Klarheit. „Wir haben jetzt den soliden Beweis in Form eines Fotos ..., dass Herr Obama und Herr Putin anstießen“, teilte Harris mit. „In dem Bild lächelt Herr Putin leicht und Obama tut es bewusst nicht.“ In den Krisen um Syrien und die Ukraine bleiben an diesem Tag viele Fragen offen - zumindest die Gläser-Frage war nun geklärt.

Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama ab, nachdem die russische Regierung dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte.

Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führte vergangenes Jahr dann zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Die USA und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen..

Obama prangerte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die russische "Aggression" in der Ukraine an. Zugleich erklärte der US-Präsident, dass er keinen neuen "Kalten Krieg" mit Russland wolle. Putin wies die Verantwortung den USA und der Nato zu, die mit der Osterweiterung der Militärallianz die Konfrontation heraufbeschworen hätten.

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