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09.04.2014

04:17 Uhr

Unabhängigkeit Kataloniens

Spaniens Parlament lehnt Referendum-Antrag ab

Es war zu erwarten: Das spanische Parlament hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten 299 Abgeordnete gegen den Antrag.

Anhänger eines unabhängigen Kataloniens bei einem Fußballspiel. AFP

Anhänger eines unabhängigen Kataloniens bei einem Fußballspiel.

MadridSpanien will die Katalanen nicht über eine mögliche Abspaltung ihrer Region abstimmen lassen. Mit großer Mehrheit lehnte das Parlament in Madrid das Vorhaben Kataloniens ab, ein Unabhängigkeitsreferendum in der wirtschaftsstärksten Region des Landes abzuhalten. 299 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Mittwoch gegen die beantragte Volksabstimmung, 47 votierten dafür. Das Ergebnis war erwartet worden. Trotzdem will die Region an dem Referendum festhalten.

Katalonien will bei einem Volksentscheid am 9. November darüber abstimmen lassen, ob die Region unabhängig werden soll. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte jedoch, dass die Verfassung ein solches Referendum verbiete. „Die Tür ist offen für diejenigen, die mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden sind: Beginnt damit, die Verfassung zu reformieren“, sagte er.

„Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar“, sagte Rajoy im Parlament. „Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt“, hielt der Regierungschef den Katalanen vor. „Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität.“ Es sei nicht wahr, dass die Katalanen vom übrigen Spanien unterdrückt würden.

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas, der nicht an der Debatte teilnahm, besteht jedoch trotz der Ablehnung darauf, dass das Referendum abgehalten wird. Es war zunächst unklar, wie die Zentralregierung darauf reagieren wird.

Katalonien mit der Metropole Barcelona gehört zu den 17 autonomen Regionen Spaniens. 7,5 Millionen Einwohnern Menschen leben dort, die rund ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt des Landes beitragen. Wie viele andere Regionen hat Katalonien seine eigene Sprache.

Befürworter eines eigenen katalanischen Staates fühlen sich von der Zentralregierung in Madrid ungerecht behandelt und glauben, dass man im Falle einer Loslösung von Spanien wirtschaftlich besser dastehen würde. Die Regionalregierung dringt verstärkt auf eine Unabhängigkeit, seit Präsident Mas im Jahr 2012 mit der Aushandlung besserer Konditionen für Katalonien bei der Zentralregierung gescheitert ist.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Drei Abgeordnete des katalanischen Regionalparlaments hatten zuvor das Gesuch der Region vorgetragen. Mas hatte es abgelehnt, sein Vorhaben in Madrid persönlich zu erläutern. Er kündigte ungeachtet des Votums im spanischen Parlament an, an seinem Plan festzuhalten. „Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten“, sagte er.

Das spanische Parlament hatte bereits 2005 einen Unabhängigkeitsplan des Baskenlands mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Von

dpa

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