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29.09.2014

20:53 Uhr

Unabhängigkeitsbewegung

Gericht stoppt Abstimmung über Abspaltung Kataloniens

Spaniens Verfassungsgericht stoppt die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. Die Abstimmung sollte am 9. November stattfinden. Die Richter lassen damit eine Verfassungsklage der Madrider Regierung zu.

Kataloniens Referendum

Verfassungsgericht blockiert Volksabstimmung

Kataloniens Referendum: Verfassungsgericht blockiert Volksabstimmung

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MadridDie Katalanen dürfen anders als die Schotten vorerst nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht untersagte bis auf weiteres die Abhaltung eines Referendums, das die katalanischen Regionalregierung für den 9. November angesetzt hatte. Die Madrider Richter entschieden am Montag einstimmig, eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen. Damit wurde das Referendum automatisch suspendiert.

Die Aussetzung gilt zunächst für maximal fünf Monate. Bei Ablauf der Frist kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern, bis die Richter in einem Urteil über die Klage entschieden haben. Die Regionalregierung in Barcelona hatte die Katalanen darüber abstimmen lassen wollen, ob sie für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sind.

Spaniens Zentralregierung hatte am Montag zuvor auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, Verfassungsklage gegen das geplante Referendum zu erheben. „Weder die Zielsetzung noch das Verfahren der Abstimmung ist mit der Verfassung vereinbar“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Der konservative Regierungschef zeigte sich zugleich zum Dialog mit den Katalanen bereit. „Es ist noch Zeit, den Kurs zu korrigieren“, sagte Rajoy. „Ich stehe allen Initiativen aufgeschlossen gegenüber, solange diese sich auf der Grundlage der Legalität bewegen.“ Die Opposition der Sozialisten unterstützte das Vorgehen der Regierung.

Madrid begründete die Verfassungsklage damit, dass nach der Verfassung nur der spanische Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten lassen darf. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte demgegenüber darauf hingewiesen, dass der Ausgang der Abstimmung rechtlich nicht bindend sei. Nach Ansicht der Zentralregierung spielt dies jedoch keine Rolle. Madrid sieht in der Abstimmung ein „verkapptes Referendum“.

Mas bezeichnete die Madrider Verfassungsklage als einen „feindlichen“ Akt. Der katalanische Regierungschef äußerte sich verwundert darüber, dass die Verfassungsrichter nach der Klage in „Überschallgeschwindigkeit“ zu einer Plenarsitzung einberufen worden seien, um die Abstimmung in Katalonien zu verhindern. Er hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass das Gericht die Suspendierung noch rechtzeitig vor dem 9. November aufhebe, so dass die Volksbefragung wie geplant stattfinden könne. Separatistische Gruppen in Katalonien hatten die Regionalregierung aufgefordert, das Referendum auch bei einem Verbot durch das Verfassungsgericht abhalten zu lassen.

Kommentare (3)

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Herr never mind

30.09.2014, 08:20 Uhr

Eine Abspaltung von Spanien wäre nicht empfehlenswert, um das mal äusserst sanft auszudrücken. Rein legal gesehen hat die Regierung in Madrid recht, aber diese sture Haltung wird diese Abstimmung nur verzögern, mit dieser Haltung wird die Abstimmung früher oder später stattfinden, jeden Tag werden die Beführworter der Abspaltung mehr und jeden Tag werden radikale Politiker in Katalonien mehr Argumente für ihre Ideen haben. Es ist traurig dass dieses nach fast 40 Jahren Aufbau nun in Spanien passiert.

Herr Johann Brädt

30.09.2014, 11:03 Uhr

Spielt keine Rolle ob die da eine illegale Abstimmung durchführen oder nicht. Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass eine Abspaltung verfassungswidrige ist, dann wird es auch keine geben. Selbst wenn man bei einer Abspaltung auf militärische Mittel verzichtet, so wird Katalonien trotzdem nicht von der EU oder der UN als Staat anerkannt. Was zur Folge hat, dass keine zwischenstaatlichen Abkommen zustande kommen. Damit haben die keinen Zugang zu den Finanzmärkten, es gibt keine Handelsabkommen etc. Das Land wäre vollkommen auf sich gestellt.

Herr never mind

30.09.2014, 12:24 Uhr

damit haben Sie natürlich Recht. Das Problem sind aber die eingachen, normalen Leute, die zum Teil von dieser Abspaltung überzeugt sind (werden) und davon begeistert sind (werden) aber die eventuellen Konsequenzen erst zu spüren bekommen wenn es zu spät ist.

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