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09.11.2015

15:53 Uhr

Unabhängigkeitskampf

Katalanisches Parlament stimmt Abspaltungsplan von Spanien zu

Der Ärger ist vorprogrammiert: Nachdem das katalanische Parlament für den Antrag zu einer Abspaltung von Spanien gestimmt hat, wird die Regierung des Landes wohl die Gerichte einschalten.

Der Vorsitzende des Bündnisses „Zusammen für Ja“, Raül Romeva, trotzt der spanischen Regierung, die eine Abspaltung Kataloniens als verfassungswidrig ansieht. AFP

Raul Romeva

Der Vorsitzende des Bündnisses „Zusammen für Ja“, Raül Romeva, trotzt der spanischen Regierung, die eine Abspaltung Kataloniens als verfassungswidrig ansieht.

Das katalanische Regionalparlament will die Unabhängigkeit von Spanien bis 2017. Am Montag votierten 72 Abgeordnete für einen entsprechenden Fahrplan der Unabhängigkeitsbefürworter, 63 dagegen. Die Initiative trotzt der spanischen Regierung in Madrid, die eine Abspaltung der Region im Nordosten Spaniens als verfassungswidrig ansieht.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte im Falle einer Bestätigung des Vorschlags bereits rechtliche Schritte gegen das regionale Parlament in Barcelona angekündigt. Er wollte später am Montag Stellung zu der Abstimmung beziehen.

Der Antrag wird vom Bündnis „Zusammen für Ja“ und von der radikalen Linkspartei CUP mitgetragen. Gemeinsam haben sie nach der Parlamentswahl vom September 72 der 135 Sitze im katalanischen Parlament.

In dem Antrag wird der „der Beginn eines Prozesses in Richtung der Bildung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik“ erklärt. Darüber hinaus solle ein Prozess demokratischer Abnabelung stattfinden, „der sich nicht den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staats unterwirft“.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Die separatistischen Abgeordneten erhoben sich nach Verkündung des Ergebnisses und spendeten Beifall. Der Vorsitzende des Bündnisses „Zusammen für Ja“, Raül Romeva, sagte, es gebe einen lauter werdenden Ruf für ein Katalonien, das nicht nur eine Region sei, sondern ein Staat, mit allem, was daran hänge.

Die katalanischen Ableger von Spaniens regierender konservativen Volkspartei und den Sozialisten sowie den bürgerlichen Oppositionsparteien hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen. Das spanische Verfassungsgericht hatte jedoch am Donnerstag entschieden, das Prozedere könne fortgesetzt werden. Die regionale Chefin der Bürgerpartei, Inés Arrimadas, sagte zu den separatistischen Abgeordneten: „Sie wollen ein Land durch die Errichtung einer Grenze innerhalb der Europäischen Union spalten.“ Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner. Die Region ist stolz auf ihre Wirtschaftsstärke, ihre Sprache und ihre kulturelle Identität. Doch ist sie gespalten in der Frage der Sezession.

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