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14.10.2014

05:03 Uhr

Unabhängigkeitsreferendum

Katalonien verzichtet auf Abstimmung

Kataloniens Ministerpräsident Mas hat das für den 9. November angesetzte Unabhängigkeitsreferendum abgesagt. Für die spanische Regierung waren die Pläne ohnehin verfassungswidrig. Mas sucht nun nach einer Alternative.

Kein Referendum: Die für den 9. November geplante Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens soll nun doch nicht stattfinden - Regierungschef Artur Mas hatte bisher daran festgehalten. AFP

Kein Referendum: Die für den 9. November geplante Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens soll nun doch nicht stattfinden - Regierungschef Artur Mas hatte bisher daran festgehalten.

BarcelonaDie Katalanen werden nicht in die Fußstapfen der Schotten treten: Die katalanische Regierung sagte am Montagabend das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region ab. Regionalpräsident Artur Mas, der die Volksbefragung gegen den Willen Madrids vorangetrieben hatte, kündigte für Dienstagvormittag eine Pressekonferenz an. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft.

Die Regionalregierung habe festgestellt, "dass die Volksbefragung nicht stattfinden kann", sagte Joan Herrera von der Initiative für Katalonien in Barcelona. Er äußerte sich nach einem Treffen der Regionalregierung mit den Vorsitzenden der Parteien, die das Referendum befürworten. Die Regionalregierung werde am Dienstag "einen neuen Vorschlag" zu dem Thema machen, sagte Herrera vor Journalisten. Mas kündigte seinerseits für Dienstagvormittag um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz an.

Mas deutete vorgezogene Regionalwahlen an

Es wird nun damit gerechnet, dass Mas vorgezogene Regionalwahlen ausruft, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen sollen. Er hatte in der Vergangenheit eine solche Möglichkeit angedeutet, sollte Madrid sich weiter gegen ein Referendum sperren. Die Befürworter eines Referendums hatten Auftrieb durch das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erhalten - auch wenn sich diese im September für einen Verbleib im Königreich aussprachen.

Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig bezeichnet und argumentierte, dass derlei Fragen der nationalen Souveränität vom gesamten spanischen Volk entschieden werden müssten. Auf ihren Antrag hin verfügte das spanische Verfassungsgericht Ende September den vorläufigen Stopp des Referendums. Zunächst hatte sich die Regionalregierung darüber hinweggesetzt, bevor sie sich nun doch dem Druck aus Madrid beugte und das Referendum absagte.

Mas hatte stets betont, dass er sich an das Gesetz halten werde. Seine Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC hatten hingegen Druck auf ihn ausgeübt, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen. Nach der Absage des Votums zeigte sich die Partei am Montagabend unnachgiebig: Es gebe jetzt "nur einen Weg", hieß es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse "umgehend" einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Mas' Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe.

Katalonien ist etwa so groß wie Belgien und liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Frankreich. Mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist es eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zugenommen.

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