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19.02.2004

07:41 Uhr

Unabhängigkeitsstreben der Kurden bedroht Zusammenhalt des Landes

Annan wird raschen Wahlen im Irak offenbar Absage erteilen

VonJan Dirk Herbermann (Handelsblatt)

Das Tauziehen um die politische Zukunft des Iraks geht in die entscheidende Runde. Spätestens am Freitag will Uno-Generalsekretär Kofi Annan sein Urteil abgeben, ob demokratische Wahlen vor der von den USA geplanten Machtübergabe an die Iraker am 30. Juni durchführbar sind – und sich dabei offenbar der ablehnenden Haltung Washingtons anschließen. Gleichzeitig drängen die Kurden im im ölreichen Norden des Iraks im lauter nach einem unabhängigen Kurdistan.

GENF. Annan wird sich auf einen Bericht seines Irak-Gesandten Lakhdar Brahimi stützen. Dieser warnte während seiner Reise durch das Zweistromland, dass ein Bürgerkrieg ausbrechen könne. Die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen vor dem 30. Juni schloss er praktisch aus. Uno-Diplomaten erwarten, dass Annan sich der Meinung seines Emissärs anschließt. Der Grund: Die katastrophale Sicherheitslage im Irak. Wahllokale und Wahlhelfer könnten zu leicht Zielscheibe von Extremisten werden. Beim bislang schwersten Anschlag auf die polnischen Truppen im Irak wurden am Mittwoch elf Iraker getötet.

Mit der Ablehnung eines frühen Urnenganges müsste Annan aber Alternativvorschläge präsentieren. Denn ein Nein läuft Forderungen schiitischer Organisationen und ihres mächtigen Großayatollahs Ali el Sistani entgegen. Diese wollen so schnell wie möglich das Besatzungsregime abschütteln und verlangen, dass die Iraker bereits vor dem geplanten Souveränitätstransfer Ende Juni an die Urnen gerufen werden.

Washington dagegen lehnt allgemeine und freie Wahlen vor dem 30. Juni ab. „Ich glaube, dass wird auch die Schlussfolgerung der Uno sein“, erwartet der US-Zivilverwalter in Bagdad, Paul Bremer. Ob Annan allerdings den US-Stufenplan zur Machtübertragung an die Iraker gutheißt, ist fraglich. Brahimi machte klar, dass die US-Regieanweisungen neu formuliert werden müssten. Die Amerikaner wollen über regionale Auswahlverfahren Abgeordnete bestimmen lassen. Die Deputierten sollen dann eine Regierung wählen, die ab Juli das Land führen soll. Freie und allgemeine Wahlen würden voraussichtlich erst im Jahr 2005 organisiert werden. Gegen das „undemokratische“ US-Vorhaben formiert sich im Land breiter Widerstand.

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