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25.06.2013

07:02 Uhr

Unangemessene Kontrollen

US-Steuerskandal weitet sich aus

Nicht nur Gruppen der ultrakonservativen Tea Party wurden penibel überprüft. Die Steuerbeamten suchten offenbar auch gezielt nach Organisationen mit Israel-Bezug sowie nach den Schlagwörtern „Occupy“ und „Progressive“.

Der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, untersucht den Skandal. ap

Der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, untersucht den Skandal.

WashingtonDas Ausmaß des US-Steuerskandals ist größer als bislang bekannt. Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, nun in Washington ein. Das gehe aus der Durchsicht von Akten hervor.

„Es gab eine weitreichende Zusammenstellung von Kategorien und Fällen, die ein breites Spektrum abgedeckt haben“, sagte Werfel bei der Vorstellung eines 83 Seiten langen Berichts zur ersten Aufarbeitung des Skandals. Seine Beamten hätten auf den entsprechenden Listen auch „unsachgerechte Kriterien“ gefunden, die verwendet worden seien.

Diese unsachgerechten Kriterien habe er mittlerweile außer Kraft gesetzt. Worum es sich genau handelte, sagte Werfel nicht. Bislang war nur bekannt gewesen, dass sich die IRS Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen Tea Party herausgepickt hatte, die Steuerbefreiungen beantragt hatten.

Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegen, geht nun hervor, dass die Steuerbeamten Listen zur Identifizierung von Gruppen verwendet haben, mit denen nicht nur gezielt nach einem Bezug zur Tea Party gesucht wurde, sondern auch nach den Schlagwörtern „Israel“, „Progressive“ (fortschrittlich) und „Occupy“ (besetzen).

Die IRS war nach Bekanntwerden der Kontrollen massiv in die Kritik geraten. Unter anderem verloren fünf führende Beamte der Behörde ihre Jobs, darunter auch IRS-Chef Steven Miller. Auch Präsident Barack Obama geriet unter Beschuss, konservative Politiker warfen ihm Schikane seiner politischen Gegner vor.

Von

ap

Kommentare (5)

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Aktiogleichreaktio

25.06.2013, 08:04 Uhr

Inzwischen kann ich die Teapartydeppen incl. dem Recht auf Waffen sogar verstehen. Die Allmachtgier der Staatsvertreter muss gebändigt werden. Auf beiden Seiten des Atlantiks, über die restlichen Volldeppen auf dem Globus will ich erst gar nicht reden, ist vollkommen zwecklos.

Sozialarbeiter

25.06.2013, 08:25 Uhr

Die Tea-Party ist nicht ultrakonservativ, sondern liberal. Für solide Haushaltsführung und massive Reduzierung von militärischem Auslandsengagement. Gegen zuviel an Staat und Verschwendung von Steuergeldern, für Menschenrechte und Selbstbestimmung.

Im neosozialistischen Deutschland mit seinem Bankrott-Sozialstaat erscheint liberal natürlich ultra und konservativ. Negative Adjektive finden sich folglich auch nie für die radikalen Fremdbestimmungs- und Enteignungspläne des neosozialistischen, anti-westlichen Obama. Unter dessen Verantwortung nebenbei ein Ultraüberwachungsstaat aufgebaut, und politisch moviert Personen und Organisationen die nicht ins neosozialistische Weltbild passen, benachteiligt werden.

Das ist letztlich nichts anderes als eine milde Form politischer Repression.

Obama sollte dringed des Amtes enthoben werden. Gegen ihn wirkt Nixon der wegen der vergleichsweisen Bagatelle "Watergate" zurücktreten musste, wie ein Engel.

Daß Obama noch im Amt ist, zeigt wie sehr sich die USA von ihren einstigen Idealen verabschiedet haben. Die Tea-Party sind quasi die letzten, die noch daran erinnern, was der Inhalt der US-Verfassung ist.

pcwb12

25.06.2013, 09:27 Uhr

ja, die Teaparty ist nicht ultrakonservativ und die NSU ist auch gar nicht so ohne. Es ist schon interessant, wenn jemand von der CDU/FDP Regierung als neosozialistisch redet. Dann bin ich doch froh, daß in Europa durchaus mit Sachargumenten diskutiert wird.
Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn es der Teaparty gelänge, den Staat USA abzuschaffen. Keine Steuern mehr und Waffen ohne Ende, hurra!

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