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18.08.2012

18:18 Uhr

Unbegrenzte Anleihenkäufe

Spanien fordert volle Unterstützung der EZB

Spanien soll nicht das nächste Griechenland werden, deshalb will die EZB am Anleihenmarkt helfen. Die Regierung in Madrid hat noch nicht darüber entschieden, ob sie das Angebot annimmt, äußert jedoch bereits Wünsche.

Händler an der Börse Madrid: Die EZB hat Hilfe am Anleihenmarkt signalisiert. Reuters

Händler an der Börse Madrid: Die EZB hat Hilfe am Anleihenmarkt signalisiert.

MadridSpanien hat dafür plädiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Kapitalmärkten unbegrenzt spanische Staatsanleihen aufkauft. „Eine solche Intervention der EZB auf den Märkten darf von der Menge keine Obergrenze haben und auch zeitlich nicht begrenzt sein“, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Efe. Nur so könne erreicht werden, dass der Zinsdruck für spanische Anleihen nachhaltig abgeschwächt und die Zweifel am Euro ausgeräumt werden.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte Ländern wie Spanien oder Italien einen solchen Eingriff der Zentralbank in Aussicht gestellt, als Voraussetzung aber einen Hilfsantrag und damit verbundene Auflagen genannt. Über die Gegenleistungen, die die Länder zu erbringen hätten, werde voraussichtlich auf den Sitzungen der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Gruppe und der EU in der zweiten Septemberwoche beraten, sagte De Guindos.

Spanien und Italien haben sich bisher noch nicht festgelegt, ob sie den von der EZB geforderten Antrag auf EU-Hilfen stellen werden. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will von der EZB zuvor wissen, wie eine mögliche Intervention der Zentralbank auf den Kapitalmärkten genau aussehen würde.

Spanien stellt derzeit einen eigenen Rettungsfonds zusammen, der einzelnen spanischen Regionen helfen soll, die in Zahlungsschwierigkeiten sind. Wie De Guindos in dem Interview mitteilte, will die staatliche Lotteriegesellschaft dazu eine Anleihe über 6,0 Milliarden Euro bei spanischen und internationalen Banken aufnehmen und diese Summe dem spanischen Fonds zur Verfügung stellen.

Die Lotteriegesellschaft wird in die Operation eingeschaltet, weil sie aufgrund ihrer guten Finanzlage günstigere Kredite erhält als der spanische Staat. Der Rettungsfonds für die Regionen soll insgesamt 18,0 Milliarden Euro umfassen. Davon sollen weitere 8,0 Milliarden Euro mit normalen Staatsanleihen finanziert werden und 4,0 Milliarden Euro direkt aus der Staatskassen kommen. „Wir werden keine Region im Stich lassen“, versicherte De Guindos.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die hoch verschuldeten Regionen, die in etwa den Bundesländern in Deutschland entsprechen, sind neben den maroden Banken eine große Schwachstelle im spanischen Finanzsystem. Bisher haben die Mittelmeer-Regionen Katalonien, Valencia und Murcia zu verstehen gegeben, dass sie auf den Fonds zurückgreifen wollen.

Von

dpa

Kommentare (40)

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Hoffnungslos...

18.08.2012, 18:33 Uhr

Und die Menschen schauen weiter zu was diese korrupten Politiker, Bankster und das Lumpenpack in Brüssel machen....
Ja wie dumm muss man den sein ????
Die Schafe werden sehr bald geschoren..... selber Schuld !!!

Account gelöscht!

18.08.2012, 19:14 Uhr

die zweifel am Euro werdn sich stärken wenn man erst anfängt noch mehr zu drucken...

Edelzwicker

18.08.2012, 19:36 Uhr

Spanien hat dafür plädiert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) auf den Kapitalmärkten unbegrenzt spanische Staatsanleihen aufkauft.
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Aber sicher doch!
Natürlich werden die nordeuropäischen Politiker, die solche hanebüchenen Forderungen lesen, erst mal ihre Brillen polieren. Im Tagestakt erfahren wir, was spanische, italienische oder französische Polit-Loser dreist und frech von uns fordern, ohne auch nur ansatzweise dazu legitimiert zu sein. Man kann schon sagen, dass sie fordern können, bis der Arzt kommt. Die Frage ist allerdings, wie realistisch deren Krisenbewältigung einzuschätzen ist, die lediglich darauf basiert, den Deutschen das Geld für ihre korrupten und inkompetenten Fehlleistungen ohne jede Legitimation aus der Tasche zu ziehen?!?

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