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17.11.2013

09:56 Uhr

Unbeliebtester Präsident

Hollande schlägt alle Rekorde der Unbeliebtheit

Seit Beginn der fünften Republik in Frankreich ist kein Staatspräsident unbeliebter gewesen als der amtierende Élysée-Chef. François Hollande kassiert in einer Umfrage die schwächsten Popularitätswerte seit 1958.

Der Sozialist Hollande ist seit Mai 2012 im Amt, seitdem ist seine Beliebtheit kontinuierlich gesunken. Reuters

Der Sozialist Hollande ist seit Mai 2012 im Amt, seitdem ist seine Beliebtheit kontinuierlich gesunken.

ParisStändige Steuererhöhungen, brodelnder Volkszorn und zaghafte Regierungsweise: Kein französischer Präsident ist seit Beginn der Fünften Republik 1958 so unbeliebt wie François Hollande. Nach einer Umfrage für die Sonntagszeitung „Le Journal du Dimanche“ kam der Präsident im November auf nur noch 20 Prozent Zustimmung.

Den bisherigen Negativrekord hielt sein sozialistischer Vorgänger und geistiger Ziehvater François Mitterrand, der im Dezember 1991 auf 22 Prozent gesunken war, schreibt die Zeitung. Nach der Umfrage des Institus Ifop hatten im Oktober noch 23 Prozent der Bürger angegeben, sie seien mit Hollande zufrieden.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Bürger befürchten, von der stark angestiegenen Steuerlast erdrückt zu werden. Sie trauen ihrer Regierung nicht mehr zu, das Steuer herumzureißen und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Denn Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit wachsen weiter. Der Volkszorn entlud sich zuletzt vor allem in der Bretagne in Proteste gegen Massenentlassungen und die Öko-Maut für Lastwagen. Am Samstag blockierten wegen der Mautpläne wütende Lastwagenfahrer jedoch im ganzen Land Autobahnen und Landstraßen.

Von

afp

Kommentare (1)

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20.11.2013, 16:58 Uhr

Da kann man doch prima sehen, was bei einer sozialistischen Regierung passiert.

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