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27.01.2015

18:16 Uhr

Unberechtigte Agrarhilfen

Frankreich muss über eine Milliarde Euro zurückzahlen

Frankreich hat es versäumt, die Forderungen von Bauern über EU-Gelder ausreichend auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Nun muss das Land über eine Milliarde zu Unrecht überwiesene Euro zurückzahlen.

Frankreichs Bauern haben Jahrelang zu Unrecht EU-Gelder bezogen. Nun muss Frankreich über eine Milliarde Euro zurückzahlen. Reuters

Frankreichs Bauern haben Jahrelang zu Unrecht EU-Gelder bezogen. Nun muss Frankreich über eine Milliarde Euro zurückzahlen.

BrüsselFrankreich muss der Europäischen Union (EU) über eine Milliarde zu Unrecht erhaltene Hilfen für seine Landwirtschaft zurückzahlen. Es gehe um einen Betrag von 1,07 Milliarden Euro aus den Jahren 2008 bis 2012, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Frankreich hat es nach Einschätzung der EU versäumt, die Rechtmäßigkeit von Angaben und Forderungen seiner Bauern zu überprüfen, insbesondere im Bereich von Umwelthilfen und bei der Berechnung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. EU-Kreisen zufolge muss Frankreich das Geld nun bis zum Jahr 2017 in drei Tranchen zurückzahlen.

Frankreich hatte im Zeitraum von 2008 bis 2012 gut 40 Milliarden Euro an Hilfen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bekommen. Paris hatte lange über den Betrag mit Brüssel verhandelt, der nun zurückgezahlt werden muss. Ursprünglich hatte die Kommission nicht ausgeschlossen, bis zu 1,8 Milliarden Euro zu verlangen.

Die Zahlungen aus der gemeinsamen Agrarpolitik machen rund 38 Prozent des gesamten EU-Haushaltes aus. Insgesamt waren 15 EU-Länder von Unregelmäßigkeiten betroffen und müssen Gelder zurückzahlen. Der Gesamtbetrag, der von Brüssel zurückgefordert wird, beläuft sich auf 1,45 Milliarden Euro.

Missbrauch von Agrar-Subventionen

Endlich offengelegt

Lange mussten vor allem Journalisten warten, 2012 dann durften sie endlich erfahren, wer von den Agrar-Subventionen der EU profitiert. Einige besonders skurrile Beispiele …

Subventionen für Nutella

Zu den Empfängern gehört zum Beispiel der Nutella-Hersteller Ferrero – mal abgesehen von der Tatsache, dass Nutella zu 55 Prozent aus Zucker besteht und so mancher Fachmann eher eine Zusatzbesteuerung für solche ungesunde Produkte fordert.

Schalke-Chef

Tierschützer schütteln mit dem Kopf bei dem Gedanken, dass auch Clemens Tönnies Gelder aus dem Subventionstopf erhält. Europas größter Schweinefleischvermarkter – im Nebenjob Chef des Fußballclubs Schalke 04 – gilt nicht gerade als Vorbild für die artgerecht Behandlung von Schweinen.

Adelige

Geld gibt es zudem auch reichlich für blaues Blut: Königin Elisabeth erhält für ihren Landbesitz mehr als 500.000 Euro, aber die Liste lässt sich mit weiteren Aristokraten aus ganz Europa beliebig fortsetzen.

RWE

Auch RWE wird gefördert. Der Versorger gilt zwar nicht als Vorreiter für erneuerbare Energien, aber immerhin war RWE clever genug, ehemalige Braunkohlegruben flugs als landwirtschaftliche Fläche auszuweisen und dafür 600.000 Euro zu kassieren.

Rheinmetall

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekam 2009 immerhin noch 84.000 Euro, weil er einen ehemaligen Schießstand umfunktionierte.

Zigaretten-Hersteller

Ein weiterer Nutznießer ist der Zigarettenkonzern British American Tobacco. Aber was sind die 1,5 Millionen Euro Unterstützung schon im Vergleich zu den 16 Millionen, die die EU jährlich für ihre Werbekampagnen gegen das Rauchen ausgibt?!

Staatlich geförderte Golfspieler und Wassersportler

Immerhin: Ein Durchschnittsbauer bekommt immer noch mehr als der Golfclub Großensee – wenn auch nur wenige hundert Euro. Dagegen „verdiente“ der Wassersportverein Schweriner Außensee 2010 satte 17.000 Euro.

Reiter und Fußballer werden reich

Wenn Pferdezüchter Geld bekommen- warum dann nicht auch die Reiter? Rund 150 Reitvereine und Gestüte bekommen Geld aus dem großen Topf. Und auch ein Fußballclub kommt da mal auf 40.000 Euro.

60.000 Euro für die Akkordeonspieler

Der Subventions-Wahnsinn ist bei weitem keine deutsche Eigenart: Ein schwedischer Akkordeonclub bekam knapp 60.000 Euro, ein dänischer Billardverein schaffte gut 30.000 Euro und der Eiskunstlaufverein Ons Genoegen aus Holland gleich mal 162.000 Euro.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert regelmäßig, dass Hilfs- und Förderungsanträge im Bereich der Landwirtschaft nicht ausreichend überprüft würden. Die Kommission nimmt nun seit einiger Zeit die Zuwendungen schärfer unter die Lupe.

Von

afp

Kommentare (2)

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Frau Helga Trauen

27.01.2015, 18:53 Uhr

Warum nennt das HB diese "Hilfen" nicht so, was sie sind? Es sind Subventionen, die verfressen werden und für Investitionen fehlen. 40 Mrd. € in ein paar Jahren für den Agrarsektor ... das ist der Sinn der EU für Frankreich. Es ist reinste Planwirtschaft. Und Gewohnheitsrecht.... auf in die EUSSR.

Herr Omarius M.

27.01.2015, 19:04 Uhr

Die EU macht nu auch Fernseh spotts..^^
laufen inzwischen.... gern bei den Privaten.....
natürlich mit Steuer Kohle.....^^

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