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22.10.2013

20:18 Uhr

Unbezahlte Rechnungen

EU-Zahlungskrise nähert sich einer Lösung

Die Warnungen vor drohender Zahlungsunfähigkeit der EU waren ein heilsamer Schock. Die Regierungen machen frisches Geld locker. Wenn das EU-Parlament zustimmt, können die Rechnungen weiter bezahlt werden.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat schnelle Sonderabstimmung beschlossen. So können die Gelder weiter fließen. dpa

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat schnelle Sonderabstimmung beschlossen. So können die Gelder weiter fließen.

Brüssel/StraßburgDie Krise um unbezahlte Rechnungen der EU ab Mitte November nähert sich einer Lösung. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in Straßburg eine schnelle Sonderabstimmung beschlossen, damit die Gelder weiter fließen können. In der Nacht zum Dienstag hätten die EU-Regierungen die festgefahrene Situation entschärft und 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, sagte ein Sprecher des Parlaments. Abgestimmt werden soll in dem Plenum an diesem Donnerstag.

Die Lücke ist entstanden, weil die Einnahmen aus Importzöllen 2013 geringer ausgefallen seien, als ursprünglich angenommen. Doch auch wenn das Parlament zustimmt, fehlen im Haushalt 2013 immer noch 3,9 Milliarden Euro, die durch einen Nachtragshaushalt beschlossen werden müssen. Es drohe aber kein „Shutdown“ (Verwaltungsblockade) wie unlängst in den USA, sagte ein Kommissionssprecher.

Die Kommission habe schon im März auf ein Loch im Budget des laufenden Jahres von gut 11 Milliarden Euro aufmerksam gemacht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Während eine erste nachträgliche Finanzspritze von 7,3 Milliarden Euro bereits im Sommer unter Dach und Fach gebracht wurde, fehlt eine Einigung auf die zweite Tranche von 3,9 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2013 wird nach früheren Angaben wegen dieser Zahlungen dann rund 144,5 Milliarden Euro betragen. Für 2014 wird das Budget nach Planung der Kommission wieder auf 136 Milliarden Euro sinken. Deutschland ist größter Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.

Der komplette Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist für die europäische Volksvertretung auch eine Voraussetzung dafür, dem mehrjährigen Finanzrahmen für die EU (2014 bis 2020) endgültig zu billigen. Die Abstimmung dazu verzögerte sich bereits. „Wir hoffen, dass wir im November abstimmen können“, sagte der Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, in Straßburg.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Rainer_J

22.10.2013, 21:02 Uhr

Die Lösung heißt Auflösung dieser illegalen und korrupten EUdSSR.
(...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

KrrrrrrrKotz

23.10.2013, 07:53 Uhr

Wie wäre es einmal mit sparen ?
Reduzieren des Beamtenwasserkopfes bringt viel.
Reduzieren der fetten Beamtengehälter.
Was macht ein Stoiber in Brüssel? Usw.!

Account gelöscht!

23.10.2013, 08:59 Uhr

die kommen nie mit ihrem geld aus... wollen wohl andern den haushalt einteilen..... hier past die aussagen den Bock zum Gärtner machen wie die Faust aufs auge.

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