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25.01.2006

09:16 Uhr

Uneinigkeit über Mehrwertsteuer

Polen und Tschechien blockieren Kompromiss

VonMichael Scheerer

Die EU-Finanzminister haben sich bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel nicht auf eine Verlängerung reduzierter Mehrwersteuersätze in Europa verständigen können. Tschechien und Polen haben bis zuletzt Ausnahmewünsche angemeldet und so eine Einigung blockiert.

BRÜSSEL. EU-Steuerfragen erfordern einstimmige Zustimmung.

Der Rat der Finanzminister (Ecofin) steht unter politischem Druck. Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass sie ohne Einigung der Minister EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen jene neun Staaten einleiten wird, die reduzierte Mehrwertsteuersätze auf bestimmte arbeitsintensive Branchen wie das Frisörhandwerk, Häuserreparaturen und Fensterreinigungen anwenden.

Die EU hatte 1999 einen zunächst bis 2002 befristeten Modellversuch gestartet. Die neun EU-Staaten wollten testen, ob ermäßigte Steuersätze Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor schaffen. 2003 verlängerte die EU das Experiment bis Ende 2005. Seit Anfang 2006 verstoßen die Ermäßigungen gegen EU-Recht.

Gestern Abend waren sich 22 EU-Staaten einig, den Feldversuch mit der reduzierten Mehrwertsteuer bis Ende 2010 zu verlängern. Doch Polen, Tschechien und Zypern verlangten die Aufnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die bislang nicht Teil des Modellversuchs sind, die ihnen aber im Zuge des EU-Beitritts gewährt wurden. Insbesondere Deutschland wehrt sich dagegen, dass Nachbarländer weitere Branchen steuerlich begünstigen können.

Noch am Montag hatte es nach einer Einigung ausgesehen, nachdem Frankreich von seiner Forderung abgerückt war, das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Ausnahmekatalog aufzunehmen. Dieser Wunsch von Staatspräsident Jacques Chirac war am Widerstand Deutschlands gescheitert. Im Gegenzug akzeptierte Finanzminister Peer Steinbrück die Verlängerung des Modellversuchs bis 2010.

In der französischen Verhandlungsdelegation wurde die Befürchtung geäußert, dass das Hotelgewerbe auf das Nachgeben Chiracs mit Protestaktionen reagieren könnte. Der Staatspräsident hatte den Restaurantbesitzern versprochen, den jetzigen Mehrwertsteuersatz von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent zu verringern. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Chef des französischen Hotel- und Gaststättenverbandes, André Draguin, Protestaktionen angekündigt, „die über Demonstrationen hinausgehen“.

Finanzminister Steinbrück und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia verhandelten am Rande der Ecofin-Sitzung auch über das Defizitverfahren gegen Deutschland. Der Minister sprach am Abend von einem „guten Gespräch“, bei dem er dem Brüsseler Währungshüter die deutsche Position „im Lichte der neuen Zahlen“ erläutert habe.

Das deutsche Defizit betrug nach der jüngsten Statistik 2005 nicht 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), sondern lediglich 3,5 Prozent. Steinbrück wandte sich erneut gegen eine mögliche Forderung der EU-Kommission, bereits in diesem Jahr wieder die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. „Ich bin gegen eine Entscheidung, die die Aufhellung am Konjunkturhimmel wieder trübt“, so der Minister. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent des BIP steigt. Die Entscheidung über das deutsche Defizitverfahren steht im März auf der Tagesordnung des Ecofin.

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