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26.07.2017

06:26 Uhr

Unentschieden im US-Senat

Pence und McCain drücken Trumpcare-Debatte durch

VonKatharina Kort

US-Präsident Trump lässt nicht von seinem Plan ab, Obamacare abzuschaffen. Doch trotz allen Drucks schafften die Republikaner im Senat nur ein Unentschieden. Nun startet die Debatte – nur über welches Gesetz, weiß niemand.

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New YorkIm letzten Moment kam John McCain in den Senat. Der 80-jährige Republikaner, dem erst vor wenigen Tagen ein aggressiver Hirntumor attestiert wurde, wollte trotz schwerer Krankheit seine Stimme zur Gesundheitsreform geben. Mit Standing Ovations der Kollegen wurde McCain im Senat empfangen.

Der Senator aus Arizona war das Zünglein an der Waage in der Abstimmung über die Gesundheitsreform in den USA. Mit 51 zu 50 Stimmen hat US-Präsident Donald Trump einen Teilerfolg erreicht. Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil zwei republikanische Senatorinnen mit Nein stimmten.

Dabei ging es in der Abstimmung vom Dienstag nur um die Frage, ob die Debatte über die Abschaffung und den Ersatz der ObamaCare überhaupt begonnen werden soll. Denn selbst darüber waren sich die Republikaner zuletzt nicht mehr einig. Danach stimmten die Senatoren mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu „Obamacare“ abgeschafft und ersetzt hätte.

57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür. Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für „Obamacare“ entschieden.

Die Abstimmung wurde von Protesten und „Schande“-Rufen im Senat begleitet. Es war völlig unklar, welches Gesetz in der Folge debattiert werden sollte.

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Seit Donald Trump angetreten ist, versucht er, die verhasste Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Doch während die Republikaner zunächst hinter ihm standen, wird ihnen langsam klar, dass sie damit die Gunst ihrer Wähler verlieren können. Mehrere Versuche, den Affordable Care Act – bekannt als Obamacare – abzuschaffen, waren auch an den Stimmen der Republikaner gescheitert.

Falls Obamacare komplett gestrichen wird, droht 32 Millionen Amerikanern bis 2026 der Verlust ihrer Krankenversicherung. Allein im kommenden Jahr würden bereits 17 Millionen Amerikaner ihren Schutz verlieren, sollte kein Ersatz bereitstehen, teilte die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) in der vergangenen Woche mit.

McCain hielt eine emotionale Rede, in der er klar machte, dass er mit seiner Stimme zwar die Debatte, aber nicht die von Trump vorgeschlagene Reform unterstützt. „Wir kriegen nichts auf die Reihe, meine Freunde!“ kritisierte er die Politiker und sich selbst. „Unser Gesundheitssystem ist ein Chaos. Irgendetwas muss passieren“, macht er klar und stellt fest: „Was wir geschafft haben, ist eine Reform populär zu machen, die vorher nicht populär war.“

Aber das heiße nicht, dass er eine Gegenreform unterstütze, die hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, nur weil sie „besser als nichts“ sei. „Ich werde nicht das Gesetz wählen, so wie es jetzt ist“, ließ er keinen Zweifel. Damit beginnt die Saga der amerikanischen Gesundheitsreform von vorne. Entschieden ist noch nichts.

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Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

26.07.2017, 08:29 Uhr

Wieder ein Sieg von Herrn Trump gegen die Reaktion. Wer als Selbstständiger einmal in Deutschland zwangsversichert war, weiß was das bedeutet. Armut und Verfolgung durch den Staat bis zum Offenbacher.

Herr Tomas Maidan

26.07.2017, 11:20 Uhr

Plant Ihre Partei Herr Spiegel, ich vermute mal die AfD, denn dann auch die Abschaffung der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland?

Oder sind sie völlig auf dem Reichsbürger-Trip, dass sie sowieso nichts und niemanden mehr als gesellschaftliche Norm akzeptieren?

Herr Peter Spiegel

26.07.2017, 12:22 Uhr

Lesen sie doch meinen Beitrag und einer Partei gehöre ich schon gar nicht an.
Aber damit sie nicht dumm sterben, will ich Ihnen ungefär beschreiben um was es geht.
Haben sie nach dem 54 Lebensjahr als Selbstständiger gearbeitet, bleiben sie privat zwangsversichert bis zu Ihrem Tode.
Das bedeutet, daß sie ca. 600E von Ihrer Rente im Schitt 1100 zahlen. Bleiben
500E minus zwangsw, Pflegeversicherung. Mit den restlichen 400E können Sie dann ein prima Leben in Maroko , nach 50 Jahren Arbeit, fuhren.

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