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06.02.2017

14:29 Uhr

Unerwünschte Migration

EU-Minister suchen nach Plänen zur Eindämmung

Für den neuen Außenminister Gabriel stehen in Brüssel gleich schwierige Debatten an. Die Europäische Union will stärker mit dem Migrantendrehkreuz Libyen zusammenarbeiten. Aber wie soll das gehen, angesichts von Chaos und Gewalt?

Der britische Außenminister Boris Johnson diskutiert mit seinem italienischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault (r). dpa

Treffen der EU-Außenminister

Der britische Außenminister Boris Johnson diskutiert mit seinem italienischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault (r).

BrüsselNach dem Gipfel auf Malta beraten die EU-Außenminister über die Umsetzung der Pläne zur Eindämmung unerwünschter Migration aus Afrika. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) absolvierte mit dem Treffen am Montag seinen ersten Brüssel-Besuch in neuer Funktion. Er wollte die EU-Runde allerdings schon am Mittag wieder verlassen, um am Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD in München teilzunehmen.

Zur Eindämmung der unerwünschten Migration will die EU die Zusammenarbeit mit dem für afrikanische Migranten wichtigen Transitland Libyen ausbauen. Ziel ist es vor allem, die libysche Küstenwache soweit zu stärken, dass sie von Schleppern organisierte Überfahrten nach Europa verhindern kann.

Mehr als 180.000 Menschen kamen 2016 von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer auf.

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„Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze versorgt und wieder zurückgestellt“, kommentierte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Er plädierte dafür, sich ein Vorbild an Australien zu nehmen. „Ich habe immer gefordert, dass man von Australien und anderen lernen muss, die genau diesem Prinzip folgen“, sagte Kurz.

Gabriel zeigte sich skeptisch. „Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz“, sagte er. Großbritanniens Minister Boris Johnson erklärte, es sei nötig, das noch immer tief gespaltene Land zu vereinen. Es gehe darum, „kreativer zu sein und dabei natürlich gleichzeitig die Flüchtlingskrise anzugehen“.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt appellierte an die EU, die zentrale Mittelmeerroute nicht zu schließen. „Die Zusammenarbeit mit Libyen beim Migrationsmanagement erspart der EU hässliche Bilder von kenternden Booten vor der eigenen Küste (...). Es erspart den Flüchtlingen aber nicht Bedrohungen für Leben, Würde und Rechte, da sie die auch in Libyen erleiden, wenn sie dort im Transit hängen bleiben“, kritisierte Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel.

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Für Schutzsuchende hat die Politik der EU demnach die gleichen Auswirkungen wie die des neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Für Flüchtlinge ist auch Europa wie durch eine Mauer geschützt“, so Füllkrug-Weitzel. Nur für Europas Image mache es sich besser, dass die nordafrikanischen Staaten den Schutz von Europas Grenzen mit eigenen Leuten und Maßnahmen durchführten und sich das von Europa bezahlen ließen.

Die EU will im laufenden Jahr nach Angaben von Haushaltskommissar Günther Oettinger 17,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, nach 10,1 Milliarden Euro im Vorjahr.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

06.02.2017, 16:54 Uhr

Die Bundesregierung unserer DDR 2.0 oder besser Bananistan ist echt clever, sie bindet nordafrikanische Länder als ernst zu nehmende Verhandlungspartner ein, um Lösungen für deren Probleme zu finden, die bislang vollkommen unnötig unser Geld kosten.

Wow, how stupid it that!!??

Will heissen, dass man nichts tun müsste, als endlich die Außengrenzen der EU zu schützen, als Milliarden in Wüstenstaaten zu stecken, deren Kriminelle uns jetzt bereits hier den letzten Nerv rauben und nichts Anderes als Raub, Attentate und andere schlimme Taten begehen und welche ihre Landsleute nicht mal dann zurücknehmen, wenn sie im Heimatland bereits straffällig geworden sind und vollkommen ungesetzmäßig hier sind.

Mit solchen Ländern verhandelt Merkel mit ernsthafter Absicht und beweist auch damit erneut, dass sie im Grunde reif für die Anstalt ist.

Und Dank Seehofer "soll sie es nun sogar wieder richten", mit voller Unterstützung der CSU.

Unserem Land ist - LEIDER - nicht mehr zu helfen!!!

PS: Und vergesst alle das Wort Migration. Denn das wird aufgrund des Skill Sets sowie vollkommenen Unvermögen und Unwillen der zu Integrierenden NIEMALS in der Form gelingen, als das dieses Volk, was Merkel rief, jemals hier das tut, was auch wir hier tun müssen, nämlich zu arbeiten und zu leben. Es klappt nicht mal, ordentlich hier zu leben, wenn wir alles zahlen. Selbst dann macht man uns Probleme und für deren Losetum verantwortlich.

WILDE TIERE WERDEN KEINE MITARBEITER DES MITTELSTANDES ODER GAR SIEMENS & CO UND GENUG RENTNER ALS DAUERLEISTUNGSBEZIEHER HAT UNSER LAND BEREITS, WOBEI DIESE WENIGSTENS ZUFRIEDEN UND ZIVILISIERT HIER LEBEN!!!

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