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31.10.2011

17:12 Uhr

Unesco

Kritik an Aufnahme von Palästina

Israel und die USA haben empört auf die Aufnahme Palästinas in die Unesco reagiert. Die US-Regierung will nun Zahlungen an der UN-Organisation überprüfen.

Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen. AFP

Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied aufgenommen.

ParisAls erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen. Der am Montag mit großer Mehrheit gefasste Beschluss bedeutet aber eine weitere Nagelprobe im Nahost-Friedensprozess. Den Palästinensern dürfte er zwar Rückenwind geben bei ihrem Vorhaben, auch Mitglied der Vereinten Nationen (UN) zu werden. Aber Israel reagierte brüskiert und sprach von einer unnötigen weiteren Hürde auf dem Weg zu neuen Verhandlungen. Scharfe Kritik kam auch von der US-Regierung, die nun ihre Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur infrage stellt. Die gespaltenen Voten europäischer Staaten unterstreichen deren Uneinigkeit in der Außen- und Nahost-Politik.

Der UN-Sicherheitsrat berät derzeit über den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft. Der Vorstoß hat aber praktisch keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und Israels kann ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen.

Zwei Drittel der Unesco-Mitglieder stimmten für eine Aufnahme der Palästinenser als 195. Mitglied der Organisation - allerdings mit einem sogenannten Beobachterstatus, der eine Teilnahme an Abstimmungen ausschließt. Gegen die Aufnahme votierten neben den USA und Deutschland, die bereits im Unesco-Exekutivrat die Abstimmung verhindern wollten, auch Kanada und die Niederlande. Frankreich und Österreich dagegen stimmten für den Antrag der Palästinenser ebenso wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. Großbritannien und Italien enthielten sich. Österreichs Unesco-Botschafterin Ursula Plassnik äußerte ihr Bedauern darüber, dass die Europäische Union (EU) keine einheitliche Haltung in dieser Frage gefunden habe.

Für die Unesco dürfte die Abstimmung ein empfindliches Nachspiel haben. Die USA werden wahrscheinlich als Konsequenz ihre Zuschüsse zusammenstreichen, die derzeit mehr als ein Fünftel des Etats der Organisation ausmachen. „Die Aktion heute wird unsere Fähigkeit erschweren, die Unesco zu unterstützen“, sagte der US-Unesco-Botschafter David Killion, der zugleich von einer „kontraproduktiven“ Initiative für den Frieden im Nahen Osten sprach. Auch das israelische Außenministerium erklärte, der Vorstoß verschlechtere die Chancen auf eine Vereinbarung mit den Palästinensern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte die Befürchtung, dass durch den Unesco-Antrag der Palästinenser „die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden“.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit mehr als einem Jahr auf Eis. Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hatte die Konfliktparteien aufgerufen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Free_Palistina

31.10.2011, 17:27 Uhr

Absolut pervers was sich die Israelis und die US-Amerikaner in der Welt erlauben. Das ist absoluter Staatsterror und höchster Anspruch einer Hegemonialmacht.

Welche Friedensverhandlungen meinen die? Es gibt und gab noch nie eine! Ziel ist es, alles daran zu setzen, die Palästinenser auf ewig zu unterdrücken - und die ganze Welt schaut zu.

Israel sollte doch geschichtlich am Besten wissen, dass sowas in keinster Weise zu akzeptieren ist. Nur warum führen die sich nur so auf? Unerträglich

gerhard

01.11.2011, 10:14 Uhr

Gegen die Aufnahme votierten neben den USA und Deutschland, die bereits im Unesco-Exekutivrat die Abstimmung verhindern wollten, auch Kanada und die Niederlande(Zitat)

Deutschland einmal wieder dabei im Widerspruch zur Anerkennung von Palästina und dieses erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen lassen zu wollen. Letzteres heißt aber bis zum St. Nimmerleinstag zu warten. Es ist also zu begrüssen, dass Plästina den Weg in die UNESCO beschritten hat. Deutschland aber brav hinterher - was die USA sagt. Aber die USA ist keine Besatzungsmacht mehr - wir dürfen jetzt auch ohne die USA zu fragen zwar schon abstimmen - aber in einer "Abstimmung" gegen die USA tut man sich in der UN immer noch schwer.(Hat man das überhaupt schon einmal versucht?)

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