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06.01.2011

20:45 Uhr

Ungarn

„Das verstehe ich als Beleidigung“

VonRuth Berschens

Der EU-Vorsitz Ungarns wird in die Geschichte eingehen: Erstmals seit Kriegsende übernimmt das Land eine bedeutende politische Führungsaufgabe in Europa. Das historische Ereignis hätte Premierminister Viktor Orban gern gefeiert, stattdessen hagelt es von allen Seiten Kritik. Wie der Premier die erste EU-Präsidentschaft seines Landes retten will.

Will das Image des skrupellosen Machtpolitikers ablegen und die EU-Präsidentschaft retten: Ungarns Premier Viktor Orban. Quelle: dpa

Will das Image des skrupellosen Machtpolitikers ablegen und die EU-Präsidentschaft retten: Ungarns Premier Viktor Orban.

BUDAPEST. Viktor Orban klingt, als ob er es selbst noch nicht richtig glauben kann: "Ja, es war ein schlechter Start", sagt der ungarische Premierminister und wirkt dabei ehrlich verwundert. Fast scheint es, als ob sich ganz Europa gegen ihn verschworen hätte. Von allen Seiten hagelt es Kritik: an seinem Mediengesetz, an der Besteuerung ausländischer Unternehmen, an seinem Umgang mit den Nachbarländern. Plötzlich klebt das Image eines skrupellosen Machtpolitikers an ihm, der seine Zweidrittel-Mehrheit ausnutzt, um die Presse zu drangsalieren und ausländische Unternehmen abzukassieren.

Und das alles passiert ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, der in die ungarische Geschichte eingehen wird: Am 1. Januar übernahm das Land erstmals die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft - und damit erstmals seit Kriegsende eine bedeutende politische Führungsaufgabe in Europa. Das historische Ereignis hätte Orban sicher gern gebührend gefeiert. Stattdessen muss er sich jetzt um Schadensbegrenzung bemühen.

Als Ort dafür wählt er einen neugotischen Prachtbau, der an längst vergangene großungarische Zeiten erinnert: das gewaltige Parlament am Ufer der Donau, Wahrzeichen der Hauptstadt Budapest. Der Premier residiert hier Tür an Tür mit den Volksvertretern. "Das Gebäude ist viel zu groß, um bloß die Abgeordneten zu beherbergen", erläutert ein Mitarbeiter. In einem der kirchenschiffhohen goldüberladenen Prunksäle steht Orban Rede und Antwort. Als frischgekürter EU-Ratspräsident müsste er eigentlich ausführen, welche Ziele er für Europa erreichen will. Doch dazu kommt er kaum. Der Ungar hat mehr damit zu tun, sich für seine nationale Politik zu rechtfertigen.

Dabei lässt er seinem Ärger freien Lauf: "Die Art und Weise, wie Deutsche und Franzosen unser Mediengesetz kritisiert haben, war unnötig und übereilt". Orban redet sich in Rage: "Wir kritisieren die französische Regierung auch nicht dafür, dass sie die Fernsehdirektoren ernennt, obwohl so etwas bei uns nicht geht." Seine Botschaft ist klar: Die großen EU-Staaten sollten sich um ihren eigenen Kram kümmern und die EU-Kommission machen lassen. Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, ob das ungarische Mediengesetz gegen europäisches Recht verstößt. Falls die Kommission Änderungen an dem Gesetz verlangt, will sich Orban fügen. Doch er selbst sieht keine Notwendigkeit für Korrekturen. Die Pressefreiheit sei nicht in Gefahr. Es sei allenfalls "ein taktischer Fehler" gewesen, das Gesetz ausgerechnet zu Beginn der EU-Präsidentschaft zu verabschieden. Diese Sichtweise ist selbst innerhalb der ungarischen Regierung umstritten. Nach Auffassung des Justizministers verstößt das Mediengesetz gegen die Verfassung, weil die Medienaufsichtsbehörde nicht unabhängig ist und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Orban hat damit kein Problem. Dass er mancherorts schon mit pressefeindlichen Autokraten wie dem russischen Premier Wladimir Putin verglichen wird, wurmt ihn allerdings gewaltig. Er habe an vorderster Front gegen den Kommunismus gekämpft und damit die Demokratie in Ungarn erst möglich gemacht. Daher sei es völlig abwegig, ihm mangelnde demokratische Gesinnung zu unterstellen: "Das verstehe ich als Beleidigung".

Kommentare (1)

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Peter Hereche

19.01.2011, 22:36 Uhr

Hört denn diese sich als berichterstattung tarnende Hetze nie auf?

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