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01.06.2013

16:54 Uhr

Ungarn

"Die Verfassung ist kein Spielzeug"

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die ungarische Regierung zu einem sorgsamen Umgang mit der Rechtsgrundlage des Landes ermahnt. "Eine Verfassung ist kein Spielzeug, das man alle paar Monate ändern kann", betont Reding.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Ungarn gemahnt, die Verfassung pfleglich zu behandeln. dpa

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Ungarn gemahnt, die Verfassung pfleglich zu behandeln.

WienDiese Äußerung machte sie gegenüber dem Wiener "Standard" (Samstagsausgabe). "Mit der Rechtstaatlichkeit ist nicht zu spaßen." Sie beobachte unter der konservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban in Budapest "eine systematische Vorgehensweise gegen die Verfassung", kritisierte Reding. "Sie wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit einfach alle drei bis sechs Monate immer wieder geändert."

Die Regierung in Budapest verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Sie nutzte dies in den vergangenen Monaten für Neuregelungen im Medienrecht, bei der Zentralbank und im Justizwesen. Im März wurden zudem die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten. Im April richtete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Schreiben an Orban, in dem er seine "ernsten Sorgen" über die Veränderungen im Rechtssytem Ungarns zum Ausdruck brachte.

Von

afp

Kommentare (11)

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P.TOSZEGI

01.06.2013, 20:39 Uhr

Ungarns neue Verfassung ist eine der modernsten und besten in Europa und sicherlich kein Spielzeug. Frau Reding soll nicht über eine Verfassung urteilen deren Texte sie gar nicht gelesen hat. Und sie soll kein politisches Spielchen betreiben zugunsten der Grün-Roten Fraktion des Europaparlaments. Denn „eine Verfassung ist kein Spielzeug“! Sie als Justiz-kommissarin, sollte sich eigentlich Sorgen machen um die gebrochenen europäischen Verträge wie die von Maastricht, Lissabon, etc. eventuell um die Politik der EZB und um den Sanierungsfall EU. Ich mache mir ernsten Sorgen um Frau Reding.

Account gelöscht!

01.06.2013, 21:23 Uhr

Wieso dürfen die notorischen Rechtsbrecher, die EU Kommissare ihren geistigen Müll eigentlch in allen deutschen Medien verbreiten? Wer im Glashaus sitzt, soll selber nicht mit Steinen werfen und die EU ist das undemokratischste Konstrukt des Planeten und hat kein Recht, sich über Staaten zu äußern.

Account gelöscht!

02.06.2013, 00:27 Uhr

Mal abgesehen davon, dass auch in unserem Grundgesetz über all die Jahre schleichend der Auftrag reingepflanzt wurde, sich immer weiter zur EU hin selbst zu entrechten.

Wer konzipiert solche tollen Auflagen? Und warum werden diese GG-Änderungen still und heimlich abgestimmt, ohne zuvor eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber zu führen?

Die Ungarn begreifen, wie sehr der Geist ihres Volkes durch die von außen indoktrinierten Medien vernebelt wird, die unterschwellig ähnliche Selbstaufgabe zugunsten einer EU-Zentralregierung propagieren - deshalb gab es die neuen Mediengesetze.

Somit wurde dem Einhalt geboten, die Ungarn wollen SELBER SOUVERÄN und FÜR SICH entscheiden - ohne sich aus Brüssel führen zu lassen.

Und - da haben sie Recht. ALLE Staaten hätten dieses Recht...

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