Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2011

12:39 Uhr

Ungarn

EU setzt ihren Ratspräsidenten unter Druck

Ungarns Start in die EU-Ratspräsidentschaft war bislang ein einziger Reinfall – das umstrittene Mediengesetz bringt Kritiker auf die Barrikaden. Vor dem EU-Parlament signalisierte Ministerpräsident Viktor Orban nun Entgegenkommen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber legt nach - und mahnt ausdrücklich Änderungen an.

Viktor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg dpa

Viktor Orban vor dem EU-Parlament in Straßburg

HB STRAßBURG. Es würden Anpassungen erforderlich werden, sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Noch in dieser Woche werde die EU-Kommission in einem Brief an Orban die kritischen Punkte des Gesetzes aufführen. Barroso sprach, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes vorgestellt hatte. Das Prinzip der Pressefreiheit sei in der EU heilig, sagte Barroso. Er vertraue darauf, dass Orban zu den erforderlichen Anpassungen bereit sei. "Ich zweifle nicht an einer erfolgreichen Präsidentschaft Ungarns".

Victor Orbán bekräftigte seine Bereitschaft, das umstrittene Mediengesetz zu ändern. Wenn die EU "nachweisliche Mängel" vorlege, "sind wir bereit zu korrigieren", sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Zugleich verbat er sich jedoch jede Einmischung. "Wenn Sie ihre kritischen Bemerkungen mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitz verwechseln, dann bin ich zum Kampf bereit", sagte er in Richtung der Parlamentarier. Einige von ihnen hatten sich zum Auftakt von Orbáns Rede den Mund mit weißem Klebeband versiegelt und hielten Plakate mit dem Wort "Zensur" in den Plenarsaal. Damit wollten sie gegen die umfassende Kontrolle über die ungarischen Medien protestieren, die das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz eingeführt hat.

Im Parlament forderte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten, Orban solle das Gesetz zurückziehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Daniel Cohn-Bendit warf Orban vor, sich auf dem Weg zu einem Nationalpopulisten zu befinden. "Eine Demokratie ist noch nie an einem Zuviel an Freiheit gestorben", sagte er.

Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen forderte Orban auf, das umstrittene Gesetz solange auszusetzen, bis die Prüfung der EU abgeschlossen sei. Das Gesetz löste im In- wie Ausland heftige Proteste aus. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden könnte.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Censored

20.01.2011, 11:39 Uhr

Spektakulär war in der Strasbourger Löwengrube eigentlich nur der Auftritt des giftgrünen Daniel. Seit’ an Seit’ mit den rot-braunen Antisemiten von JObbiK und den Abgeordneten der Rosenholz-Dateien stritt Cohn-bendit für grenzenlose Freiheit! Genosse Lothar bisky brachte es auf den Punkt: „Der bock wird Gärtner“. Auf dessen Pressekonferenz trat dann der große, ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás (Deckname „TGM“) auf, dessen Partei, die “Grüne Linke Ungarn(s)” bei dem Spektakel im Plenarsaal fehlte, weil sie vom ungarischen Wähler kein Mandat dafür bekommen hat. So fungiert „TGM“ jetzt als externes Hirn von bisky und der Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im Europäischen Parlament.
Den Vogel hat bei dem als „Scherbengericht“ angekündigten Spektakel gegen den ungarischen EU-Ratsvorsitzenden aber unser aller Daniel abgeschossen. im Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Zensur hielt er demonstrativ ein blatt vor die Kameras, auf dem in großen Lettern ausgerechnet der Schriftzug >>Magyar Nemzet<< prangte.
Für die, die es wie Daniel nicht wissen: Die ungarische Kulturdiplomatin und Expertin für „völkisches Denken“, Magdalena Marsovszky hält die Tageszeitung >>Magyar Nemzet<< für das „militante Sprachrohr“ von Viktor Orbán.
Pfuj Dani, mit Orbáns Rohr spielt man nicht! Wir sind doch keine Kinder mehr und sein Organ steht unter Druck!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×