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24.11.2014

11:03 Uhr

Ungarn hält an Plänen fest

Orbán pocht auf Sonderabgaben für ausländische Konzerne

VonJan Mallien, Hans-Peter Siebenhaar

Trotz Kritik hält Ungarns Premier Viktor Orbán an geplanten Sondersteuern für Handel, Medien und Banken fest. Betroffen sind zum Beispiel Tesco, Penny oder der Fernsehsender RTL.

Auch die Kette Penny ist von der Sonderabgabe im Handel betroffen. dpa

Auch die Kette Penny ist von der Sonderabgabe im Handel betroffen.

Düsseldorf/WienUngarn gibt im Streit um Sondersteuern für ausländische Konzerne in Branchen wie Handel, Medien, Energie oder Banken nicht nach. „Die Sonderabgaben sind notwendig, weil Ungarn seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren, das Haushaltsdefizit verringern und die Staatsverschuldung senken kann“, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Handelsblatt.

Von der Kritik der Unternehmen gibt sich der rechtspopulistische Politiker unbeeindruckt. „Ungarn ist politisch gesehen ein schwarzes Schaf. Wirtschaftlich sind wir aber eine Erfolgsgeschichte“, sagt Orbán in Anspielung auf ein Wirtschaftswachstum von zuletzt über drei Prozent. „Internationale Konzerne kommen nach Ungarn und verlassen das Land nicht“, betonte er. Die deutschen Investitionen hätten die Marke von 20 Milliarden Euro überschritten.
Mit einer Reihe von höheren Sondersteuern, die ausländische Handelskonzerne wie Tesco, Penny und Rewe oder Fernsehsender wie RTL treffen, will die ungarische Regierung ihren finanziellen Spielraum verbessern. Das stößt auf großen Widerstand bei den Konzernen. So hat sich RTL über eine Werbesteuer von 50 Prozent in Brüssel beschwert.
„Als souveräner Staat hat Ungarn das Recht, Unternehmen eine solche Werbesteuer aufzuerlegen“, entgegnet Orbán. Er will im Streit nicht einlenken. „Wenn Du jemand Geld abnimmst, kannst Du Dir sicher sein, dass er Dich dafür anprangert. Damit haben wir gerechnet“, sagte der Ministerpräsident dem Handelsblatt.

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