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05.07.2016

18:00 Uhr

Ungarn lässt über Flüchtlinge abstimmen

Hart, härter, Orbán

VonHans-Peter Siebenhaar

Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán lässt im Oktober darüber abstimmen, ob sein Land weitere Flüchtlinge aufnehmen soll. Doch die Antwort steht schon vor der Volksabstimmung fest.

Politisch kommt dem ungarischen Premier der wieder gestiegene Migrantenstrom über den Balkan ganz gelegen. Reuters

Viktor Orbán

Politisch kommt dem ungarischen Premier der wieder gestiegene Migrantenstrom über den Balkan ganz gelegen.

WienDie Nerven der Autofahrer an der ungarisch-österreichischen Grenze liegen blank. Denn am Dienstag gab es bei brütender Hitze wieder kilometerlange Staus und stundenlanges Warten. Der österreichische Automobilclub Arbö sprach von einem „Verkehrschaos“ mit Staus von 30 Kilometer Länge.

Denn zwischen dem österreichischen Nickelsdorf, unweit des Neusiedler Sees und dem ungarischen Hegyeshalom wird wieder seit dem Wochenende die EU-Grenze scharf kontrolliert. Die genauen Kontrollen haben einen Grund: Zuletzt ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge wieder gestiegen.

Was treibt Flüchtlinge nach Europa?

Syrien

Die Syrer stellen die größte Gruppe; 2014 kamen nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 66 700. Millionen Syrer sind auf der Flucht vor einem extrem brutal ausgetragenen Religions- und Bürgerkrieg; viele sind Flüchtlinge im eigenen Land oder gingen in die Türkei und den Libanon.

Eritrea

Das Land am Horn von Afrika gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Präsident Isaias Afwerki regiert seit 1993 mit eiserner Faust. Oppositionelle werden ermordet oder inhaftiert. Viele junge Menschen fliehen vor dem Militärdienst. Laut Frontex nahmen 2014 rund 34 300 Menschen aus Eritrea das Risiko einer Überfahrt auf sich.

Afghanistan

Nach vielen Jahren Bürgerkriegs liegen Infrastruktur und Wirtschaft des Vielvölkerstaats am Boden. Industrie gibt es kaum. Dafür floriert der Drogenhandel und die Taliban sind unbesiegt. Viele Afghanen sehen daher keine Zukunft in ihrer Heimat.

Mali

Die 16 Millionen Einwohner des armen Wüstenstaates kämpfen um das tägliche Überleben. Nach einem Militärputsch hatten Islamisten 2012 den Norden erobert und waren erst von einer internationalen Truppe zurückgeworfen worden. Die Sicherheitslage bleibt prekär und die Korruption hemmt die Entwicklung.

Nigeria

Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat in Teilen des Nordostens einen Gottesstaat ausgerufen. Ihre Angriffe kosteten Tausende das Leben. 1,5 Millionen Menschen flohen vor der Miliz in andere Landesteile oder ins Ausland. Mehr als die Hälfte der Einwohner des potenziell reichen Landes lebt in extremer Armut.

Politisch kommt dem ungarischen Premier Viktor Orbán der wieder gestiegene Migrantenstrom über den Balkan ganz gelegen. Denn am 2. Oktober will der Chef der rechtspopulistischen Fidesz-Partei in einem Referendum über die in Brüssel beschlossene Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen lassen. Damit macht Orbán seine Drohung wahr, eine getroffene EU-Entscheidung per Plebiszit in Frage zu stellen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im September 2015 einen Verteilungsplan für 160.000 Migranten beschlossen. Dagegen sträuben sich die osteuropäischen Regierungen, darunter Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Orbán klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen feste Flüchtlingsquoten. Dabei soll das knapp zehn Millionen Einwohner große EU-Land nur rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

In der Volksabstimmung am 2. Oktober sollen die Bürger über die Frage entscheiden, ob sie „wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet“. „Das Ergebnis steht bei dieser Fragestellung schon heute fest“, sagt ein österreichischer Wirtschaftsvertreter, der Orbán seit Jahren kennt.

Auch Bundeskanzler Angela Merkel rügte die Fragestellung. Sie sagte am Dienstag in Berlin: „Die Fragestellung ist ja dort so (...) gemacht, dass es eine Antwort auf die jetzt schon herrschende Regierungspolitik geben wird“. Orbán und Merkel haben seit langem ein kritisches Verhältnis.

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