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04.10.2016

18:45 Uhr

Ungarn

Orban plant Verfassungsänderung gegen Flüchtlingsquote

Ungarn will mit einer Verfassungsänderung die Einführung einer EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge verhindern. Damit könne eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verboten werden, sagte Fidesz-Fraktionschef Lajos Kosa.

Der Ministerpräsident Ungarns sowie der Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei erwägen eine Verfassungsänderung, um der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zu entgehen. AP

Viktor Orban und Lajos Kosa

Der Ministerpräsident Ungarns sowie der Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei erwägen eine Verfassungsänderung, um der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zu entgehen.

BudapestUngarn erwägt eine Verfassungsänderung, um eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge zu verhindern. Damit könnte eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen per Grundgesetz verboten werden, sagte der Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei, Lajos Kosa, am Dienstag vor der Presse in Budapest. Das Parlament könne eine solche Verfassungsergänzung am 8. November beschließen, und sie könne dann Mitte November in Kraft treten. Ministerpräsident Viktor Orban sagte, sein Land müsse eindeutig klarmachen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments keine Migranten in Ungarn ansiedeln könne.

Am Wochenende hatten fast alle Teilnehmer einer Volksabstimmung die von der Europäischen Union (EU) geplanten Flüchtlingsquoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ungültig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligt hatten.

Von

rtr

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