Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.11.2016

14:36 Uhr

Ungarn

Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Ungarns Premier Viktor Orban ist mit einem Gesetzesvorschlag gegen eine EU-weite Flüchtlingsquote gescheitert. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik lehnten den Vorschlag ab.

Orban wollte die „kollektive Ansiedlung von Ausländern“ per Gesetz verbieten – doch das Parlament lehnte den Vorschlag ab. dpa

Ungarischer Premier

Orban wollte die „kollektive Ansiedlung von Ausländern“ per Gesetz verbieten – doch das Parlament lehnte den Vorschlag ab.

BudapestDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt.

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil dabei nicht von „Ansiedlungen“ die Rede ist. Vielmehr geht es um die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedstaaten. Die Asylverfahren führt jedes Land nach seinen eigenen Gesetzen durch.

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das „Ansiedlungsverbot“ hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden. Die Orban-Regierung will möglichst keine Flüchtlinge im Land aufnehmen und schottet sich mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen sie ab.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Die nun von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen.

So blieben die Abgeordneten der Jobbik der Abstimmung am Dienstag fern, wie auch die meisten Parlamentarier der linken und liberalen Opposition. Letztere war lediglich mit drei Abgeordneten vertreten, die gegen die Verfassungsnovelle stimmten.

Fidesz-Fraktionschef Lajos Kosa machte seinem Ärger über das gescheiterte Gesetzesvorhaben Luft und beschuldigte die Opposition, den „Willen der Menschen“ zu ignorieren. „Es hat sich gezeigt, dass der Jobbik nur die eigenen, kleinlichen Parteiinteressen wichtig sind“, sagte er. Medien-Berichten zufolge hatte das Orban-Lager die Verweigerungshaltung der Jobbik allerdings schon einkalkuliert. Demnach würden nun die Fidesz-Medien dem Rechts-Außen-Rivalen „Verrat an der Heimat“ vorwerfen, schrieb das Portal hvg.hu

Es wäre die siebte Änderung der seit 2012 geltenden Verfassung gewesen, die Orban damals noch mit einer eigenen Zweidrittelmehrheit im Parlament beschließen lassen konnte. Die Regierungspartei Fidesz hatte die Super-Mehrheit bei der Wahl 2014 knapp behauptet, dann aber bei Nachwahlen 2014 und 2015 verloren. Einige Gesetze im Verfassungsrang - so etwa das Armee-Mandat für den Einsatz gegen Flüchtlinge - waren seitdem mit Hilfe der Jobbik gebilligt worden.

Die EU-Kommission wollte das Scheitern der Verfassungsänderung in Ungarn am Dienstag nicht kommentieren. Es handele sich um rein nationale Gesetzgebung in einem EU-Mitgliedsstaat, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×