Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.04.2017

14:28 Uhr

Ungarn

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

Bis zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Kritik an seinem Hochschulgesetz stets scharf zurückgewiesen. Nun scheint er jedoch Einsicht zu zeigen.

Ungarns Regierungschef habe zugesagt, die Forderungen Brüssels zu erfüllen, heißt es aus EVP-Kreisen. AFP; Files; Francois Guillot

Viktor Orban

Ungarns Regierungschef habe zugesagt, die Forderungen Brüssels zu erfüllen, heißt es aus EVP-Kreisen.

BrüsselDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zugesagt, alle Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen zu wollen. Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel. Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

Die wichtigsten EU-Verträge

Vertrag von Lissabon (2007)

Der Reformvertrag überarbeitet die bestehenden EU-Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Der EUV führt die grundlegenden Bestimmungen der EU auf, die Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union für die verschiedenen Politikfelder werden jedoch im AEUV angesiedelt. Das neue Vertragswerk löst den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit aus dem EUV heraus und integriert ihn in den AEUV, während die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in EUV verortet wird. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Vertrag von Lissabon, am 1. Dezember 2009 trat er in Kraft.

Quelle: Europäisches Parlament

Vertrag von Nizza (2001)

Der Vertrag von Nizza hat Änderungen an den Gründungsverträgen (EU-Vertrag und EG-Vertrag) vorgenommen, um die Funktionsfähigkeit der Union nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedsstaaten zu garantieren. Die Änderungen von Nizza, der EU-Vertrag und der EG-Vertrag sind in einer konsolidierten Fassung zusammengeführt worden, die die geltende vertragliche Grundlage für das Handeln der EU darstellt. Der Vertrag von Nizza wurde am 26. Februar 2001 unterzeichnet. Er ist seit 1. Februar 2003 in Kraft.

Vertrag von Amsterdam (1997)

Im Vertrag von Amsterdam wurde die EU weiter vertieft und ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament erhielt mehr Möglichkeiten bei der Mitentscheidung. Die Grundlagen für die europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Beschäftigung und innere Sicherheit wurden verbessert. Die Staaten unterzeichneten das Schriftstück am 2. Oktober 1997. In Kraft trat der Vertrag am 1. Mai 1999.

Vertrag über die Europäische Union (1992)

Der Maastrichter Vertrag hat die Europäische Union (EU) begründet: Es wurden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres eingeführt. Durch die Verknüpfung der Regierungszusammenarbeit mit dem bestehenden Gemeinschaftssystem hat der Vertrag von Maastricht eine neue Struktur geschaffen: Die Europäische Union (EU) verbindet drei Säulen (Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik) und bildet das gemeinsame Dach. Zudem wurden auch Änderungen am Vertrag über die Europäische Gemeinschaft vorgenommen. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wurde in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannt. Der Vertrag über die Europäische Union wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft.

Einheitliche Europäische Akte (1986)

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) enthielt die für die Verwirklichung des Binnenmarkts notwendigen Anpassungen am EWG-Vertrag, führte Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ein und stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments. Die EEA wurde in Luxemburg und Den Haag am 17. bzw. 28. Februar 1986 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1987 in Kraft.

Die Römischen Verträge (1957)

In Rom unterzeichneten die sechs Länder Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande am 25. März 1957 die so genannten Römischen Verträge. Mit der Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr gesichert werden. Ziel der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) war es, Aufbau und Entwicklung der Atomindustrie in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Die Römischen Verträge wurden zum 1. Januar 1958 wirksam.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951)

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18. April 1951 in Paris den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Er trat am 23. Juli 1952 in Kraft und schuf einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl, der die gemeinsame Kontrolle über diese Grundstoffe ermöglichte. Am 23. Juli 2002 lief der Vertrag aus.

Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“ und sagte: „Orban muss die Freiheit der Wissenschaft garantieren.“ Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

Die EU-Kommission und einige Mitglieder der EVP-Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören, hatten insbesondere wegen der geplanten Schließung der Central European University in Bundapest massive Kritik an Orban geübt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×