Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.10.2013

14:53 Uhr

Ungarn

Parlament beschließt Gesetz gegen Obdachlose

Ungarn kriminalisiert seine Obdachlosen. Nach einem Parlamentsbeschluss können Gemeinden nun Personen anzeigen, die auf der Straße übernachten. Betroffenen drohen Sozialstunden, Geld- und Gefängnisstrafen.

Der Obdachlose Istvan Bujtor lebt in Budapest auf der Straße. Dafür droht ihm ab sofort eine Strafe. AFP

Der Obdachlose Istvan Bujtor lebt in Budapest auf der Straße. Dafür droht ihm ab sofort eine Strafe.

Budapest/BrüsselDas ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können nach der am Montag verabschiedeten Neuregelung bestimmte „Obdachlosenzonen“ ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sozialstunden, Geldstrafen und Gefängnisstrafen rechnen.

Das Gesetz sei „hauptsächlich im Interesse der Obdachlosen“, denen bei Übernachtungen im Freien im Winter der Tod drohe, rechtfertigte die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die Neuregelungen. Vor dem Parlament in Budapest demonstrierten mehrere hundert Obdachlose gegen die Verabschiedung des Gesetzes.

Proteste gegen neues Gesetz: Ungarn droht Obdachlosen mit Gefängnisstrafe

Proteste gegen neues Gesetz

Ungarn droht Obdachlosen mit Gefängnisstrafe

Ungarn will sein touristisches Bild aufpolieren und sagt Obdachlosen den Kampf an. Ein neues Gesetz droht sogar mit Gefängnisstrafen. Vor dem Parlament gab es die ersten Proteste gegen den „unmenschlichen“ Erlass.

„Es ist unfassbar, dass Obdachlose auf diese Weise kriminalisiert werden“, kritisierte die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch in Brüssel. 2Ungarn muss die EU-Charta für Menschenrechte einhalten.“ Sie forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, „dem menschenverachtenden Treiben Orbans ein für alle Mal ein Ende zu setzen“.

Die rechtskonservative Orban-Regierung ist bereits mehrfach wegen umstrittener Gesetzesänderungen und einer Verfassungsreform mit der EU in Konflikt geraten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Anfang des Monats erklärt, die Obdachlosengesetzgebung in Ungarn sei ein weiterer Beleg dafür, wie die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt 2010 EU-Recht und Menschenrechte unterminiere. Auch aus dem Europarat gab es Kritik an der Obdachlosenpolitik des Mitgliedslandes.

Von

afp

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.10.2013, 00:06 Uhr

DIE STÄNDIGE HETZE GEGEN ORBAN UND SEINE REGIERUNG


Diese neue gesetzliche Regelung bietet einigen deutschen Journalisten wieder Gelegenheit gegen Viktor Orbans rechte Regierung zu hetzen.

* Orban ist in gesellschaftspolitischen Fragen ein 'Rechter', ein 'Nationalist' und Konservativer.

* Orban und seine Partei sind das, was die CDU wäre, wäre die Union eine wirkliche konservative Partei - und keine Sammewlurium von Neoliberalen Großkapitaldienern und kulturellen Linken.

*Orban ist ein Staatsman, der das eigene Volk, die ungarische Kultur und ganz allgeim die europäisch-westliche Kultur aschützen upflegen und bewahren möchte – und nicht etwa zerstören, wie die multikulturalistischen/ kultur-linken Eliten in Medien und Politik vieler europäischer Linke es tun wollen.

Und genau diese Eliten, die sich der katastrophalen Folgen ihrer linken Politik verschließen, passt Orbans Neugestaltung Ungarns offenbar ganz und gar nicht. Für sie ist Orban ein Feindbild, das sie diffamieren, verhetzen und denunzieren wollen.

In ihrer Feindlichkeit und ihrem Hass gegen Orban und das was er repräsentiert, zeigen die linken Journalisten aber nicht nur ihren Hass für das ungarische Volk sondern gegen den gesamten weißen Westen.

MissG.

02.10.2013, 13:08 Uhr

Ich möchte Ihnen zustimmen. Sie denken nicht allein so. Dass ein Staatsmann sich um sein Land kümmert, kommt manchen bunten Menschen komisch vor.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×